Presseerklärungen
Verdacht des Eingriffs des Justizstaatssekretärs in die richterliche Unabhängigkeit erhärtet
Zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung zum öffentlich bekanntgewordenen Vorwurf gegen den Staatssekretär Hubert Böning erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "Der Eindruck hat sich verhärtet, dass der Justizstaatssekretär in unzulässiger Weise in die richterliche Unabhängigkeit... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 14. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 20., 21. und 22. Juni 2017 ein: Antrag: Kulturelle Verbandsarbeit in Sachsen-Anhalt stärken (Drs. 7/1420) Die Fraktion DIE LINKE misst der kulturellen Verbandsarbeit einen hohen Stellenwert bei. Viele herausragende Ergebnisse im kulturellen und... Weiterlesen
Weltflüchtlingstag: Humanitäre Katastrophe an den Grenzen Europas besteht fort
Weiterhin ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer und Flüchtlingscamps werden Ausdruck von Verbrechen und Menschenverachtung. Es fehlen Einreisegesetze der europäischen Staaten, die wirkliche Bekämpfung der Fluchtursachen und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Geflüchteten in unserem Land. Angesichts des bevorstehenden Weltflüchtlingstages... Weiterlesen
Hochschulen dauerhaft gemeinsam finanzieren
Zur Initiative der Wissenschaftsminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, mit einer gemeinsamen Position in die Neuverhandlung des Hochschulpakts zwischen Bund und Ländern zu gehen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Die LINKE begrüßt die Initiative der Ostdeutschen... Weiterlesen
Mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen für junge Geflüchtete
Aus Anlass des morgigen Weltflüchtlingstages erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Birke Bull-Bischoff: „Bildung ist ein wichtiger Schlüssel für erfolgreiche Integration. Das gilt nicht nur, jedoch vor allem für Kinder und Jugendliche, die nach Deutschland kommen. Insbesondere Kinder und... Weiterlesen
Gesund, frisch, regional – zurück zur eigenen Schulküche
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich in der kommenden Landtagssitzung für eine Erweiterung des Schulobst- und Schulmilchprogramms der EU ein und fordert die Landesregierung darüber hinaus auf, ein Förderprogramm zur Eigenversorgung in den Schulen, sprich für eigene Schulküchen, aufzulegen. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher Andreas... Weiterlesen
Effektive Vertretung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Die Fraktion DIE LINKE bringt zur kommenden Landtagssitzung einen Entwurf für ein neues Personalvertretungsgesetz für Sachsen-Anhalt ein. Trotz jahrelangen Ankündigungen bringen die Fraktionen von CDU und SPD gemeinsam kein neues Personalvertretungsgesetz für eine moderne Interessenvertretung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zustande. Zu... Weiterlesen
Tullners Blendwerk - Minister kehrt seinen Schulen den Rücken
Zu der Ankündigung von Bildungsminister Marco Tullner, zum kommenden Schuljahr die Unterrichtsversorgung spürbar zu verbessern und erstmals seit Jahren wieder mehr Lehrer in die Schulen zu schicken, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Mit der viel zu geringen Zahl von nur 350 Neueinstellungen zum neuen... Weiterlesen
Es braucht nicht weniger Arbeit gegen Rechts, es braucht mehr
Heute wird in Dessau mit dem Tag der Erinnerung Alberto Adriano und Hans-Joachim Sbrzesny gedacht. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Dieser Tage jährt sich zum siebzehnten Mal der Todestag von Alberto Adriano. In der Nacht vom 10. auf den 11. Juni 2000 wurde Alberto Adriano im Stadtpark Dessau von drei Neonazis brutal... Weiterlesen
Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte: Kenia-Koalition ist wortbrüchig
Ende März kündigte Finanzminister Schröder in einer Pressemitteilung vollmundig an, dass die Landesregierung die Übernahme des Tarifergebnisses und die Jahressonderzahlung für die Beamtenschaft in Sachsen-Anhalt auf den Weg bringt. Geplant war die zeit- und wirkungsgleiche Umsetzung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst sowie die... Weiterlesen