Presseerklärungen
Sicherheitsrisiko CDU
Zu den sich aktuell häufenden Schwierigkeiten im Zuständigkeitsbereich des CDU-geführten Innenministeriums erklären die Mitglieder des Innenausschusses Matthias Höhn und Henriette Quade: "Offensichtlich hat das Innenministerium zunehmend mit Überforderungserscheinungen zu kämpfen, zumindest bleiben Vorhaben immer häufiger auf der Ebene der... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 11. Sitzungsperiode des Landtages
Antrag: Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen anerkennen (Drs. 7/1035) Die Länder Nordrhein-Westfalen und Thüringen haben am 2. Februar 2017 den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk“ (Bundesratsdrucksache 107/17) eingebracht. Durch die Gesetzesänderung sollen ... Weiterlesen
Frauenquote in Aufsichtsräten der Landesgesellschaften ist nicht verhandelbar
Zu den Plänen des Justizministeriums, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Frauenquote in Höhe von 50 Prozent bis Ende 2017 auf 30 Prozent zu senken, erklärt unsere gleichstellungspolitische Sprecherin Eva von Angern: „In weniger als zwei Wochen begehen wir den Internationalen Frauentag. Anstatt so kurz vor diesem wertvollen Datum ein Zeichen... Weiterlesen
Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich stoppen
Zur jüngsten Sammelabschiebung von 18 afghanischen Flüchtlingen erklärt unsere asylpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Es ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten, dass nun bereits zum dritten Mal seit Ende vergangenen Jahres Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden. Afghanistan ist schlicht und ergreifend kein sicheres... Weiterlesen
Koalition und AfD lehnen Siegel für faire Windenergie ab
Im Umweltausschuss wurde heute der Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Einführung eines Siegels für faire Windenergie abgelehnt. Der Antrag zielt darauf ab, die Projektierungsbüros, die aktiv eine Bürgerbeteiligung bei der Errichtung von Windenergieanlagen organisieren, mit einem entsprechenden Zertifikat auszustatten. Damit soll vor allem der... Weiterlesen
Gutes Tarifergebnis für einen starken öffentlichen Dienst
Für die Beschäftigten der Bundesländer wurde am Wochenende ein Tarifergebnis erzielt. Davon profitieren mehr als 34.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Das neue Tarifergebnis ist ein... Weiterlesen
Kommunalabgabengesetz bleibt politisches und moralisches Problem
Die Fraktion DIE LINKE lud am 17. Februar in Kooperation mit dem Bildungsverein kommunalpolitisches Forum Sachsen-Anhalt e.V. zu einem Fachgespräch in Auswertung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zur Frage der nachträglich erhobenen Abwasseraltanschließerbeiträge ein. Mehr als dreißig Vertreter*innen von Bürgerinitiativen und Fachgremien... Weiterlesen
Koalition versagt in der Bildungspolitik - Garantie für gleiche Blidungschancen wird aufgekündigt
Zu den Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen für den Bereich des Bildungsministeriums (Einzelplan 07) erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Nach der Pleite, die Bildungsminister Tullner und die SPD bei den Verhandlungen zur zentralen Frage des künftigen Personalbestandes an den Schulen erleben mussten, drohen... Weiterlesen
Mehr Geld für Frauenschutzhäuser
Zur gestrigen Entscheidung des Finanzausschusses, halbe Stellen für die Kinderbetreuung in Frauenschutzhäusern zu finanzieren, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, Eva von Angern: „Kinderbetreuung wird in Frauenhäusern nach vier Legislaturperioden wieder durchs Land finanziert. Statistisch belegt, erlebt jede dritte... Weiterlesen
Länderfinanzausgleich - Mehr Engagement der Landesregierung nötig
In dieser Woche debattiert der Bundestag erstmals über den neuen Länderfinanzausgleich. Eine aktuelle Studie zeigt, dass der Osten und insbesondere Sachsen-Anhalt schlechter abschneidet als die übrigen Länder. In der Nacht der Einigung im Oktober 2016 war Ministerpräsident Haseloff noch der Erste, der die Erfolgsmeldung in die Welt twitterte. Dazu... Weiterlesen