Presseerklärungen
Investieren statt ausverkaufen - Pensionsfonds auf den Prüfstand
Zur Finanzierung der Pensionsansprüche der ab dem Jahr 2007 eingestellten Landesbediensteten führt das Land Sachsen-Anhalt jährlich 90 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt an den Pensionsfonds ab. Diese Beträge werden dann am Kapitalmarkt angelegt, mit einer zurückgehenden Rendite von zuletzt 1,98%. Um diese Zuführungen zu finanzieren, veräußert... Weiterlesen
Koalitionskrieg zwischen der CDU-Fraktion und der Umweltministerin hilft nicht weiter
Zu heutigen Medienberichten, dass sich die Koalition nicht auf Stellen für die Landwirtschaft und den Umwelt- und Naturschutzbereich einigen kann, erklären der forst- und landwirtschaftliche Sprecher Andreas Höppner und der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Die zugespitzten Auseinandersetzungen zwischen der CDU-Fraktion und der... Weiterlesen
Sofortige Aufklärung beim Lehrerpersonal
Zur Meldung der Mitteldeutschen Zeitung vom 11.02.2017, dass nach einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes bei den Personalplanungen im Bildungsministerium seit Jahren bis zu 500 Lehrerstellen unterschlagen wurden, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes zeigt einmal... Weiterlesen
Unhaltbare Zustände an Dienstgebäuden der Magdeburger Polizei sind Folge von Unfähigkeit
Medien berichteten wiederholt von unzumutbaren Zuständen an polizeilichen Dienstgebäuden in der Magdeburger Sternstraße. Rund 200 Beamt*innen mussten deshalb in ein Ausweichquartier nach Sudenburg ziehen. Doch auch dort stellte ein Gutachten gesundheitsgefährdende Stoffe fest, sodass die Polizeibeamt*innen wieder zurück in das Objekt in der... Weiterlesen
Wahlkampfgetöse auf dem Rücken von Geflüchteten
Mit viel Lärm hören wir heute von den Plänen der Bundesregierung, härter gegen Geflüchtete vorzugehen. Dazu erklärt die asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Weiterlesen
Klassenfahrten: Buchungsfehler im Bildungsministerium kostet Eltern Millionen
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: Mit rund zwei Millionen Euro jährlich bezuschusst das Bildungsministerium Teilnehmerbeiträge für Klassenfahrten.Im Jahr 2017 jedoch müssen Schulen und Eltern diese zwei Millionen Euro allerding selbst tragen. Nach jetziger... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 10. Sitzungsperiode des Landtages
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehenden Landtagssitzungen am 2. bis 3. Februar 2017 einbringen. Wiederbelebung der Vermögensteuer als Teil einer gerechten Steuerpolitik und als Beitrag zur nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushalts (Drs. 7/845) Die gesellschaftliche Akzeptanz des... Weiterlesen
Hängepartie beendet - wichtiges Signal für Isenschnibbe
Zu den Meldungen, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt haben, 3 Millionen Euro Haushaltsmittel in die Mahn- und Gedenkstätte Isenschnibbe fließen zu lassen, erklärt der Abgeordnete im Wahlkreis Salzwedel Andreas Höppner. „Wir freuen uns, dass die Beharrlichkeit der Fraktion DIE LINKE bezüglich der Umsetzung des Besucher- und... Weiterlesen
Umkämpfte Geschichte - Umkämpfte Gegenwart
Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Erklärung der Landesvorsitzenden Birke Bull-Bischoff und des Fraktionsvorsitzenden Swen Knöchel zum Jahrestag des Beginns der nationalsozialistischen Diktatur: "1923 wurde die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei für zwei Jahre verboten. Keine zehn Jahre später war sie an... Weiterlesen
Erhöhung der Lehrerstellen ist überfällig
Zum gestern von der SPD im Rahmen eines Werkstattgesprächs öffentlich gemachten Vorstoß, sich in der Koalition im Rahmen der Haushaltverhandlungen für eine Erhöhung der Lehrerstellen einzusetzen, erklärt der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: „Ein solcher Schritt ist längst überfällig und würde bei seiner Umsetzung den Schulen etwas... Weiterlesen