Presseerklärungen
"Sozialer Arbeitsmarkt" - viel Geld für schlechte Arbeit
Zu dem heute von der Arbeits- und Sozialministerin, Frau Petra Grimm-Benne vorgestellten Programm „Sozialer Arbeitsmarkt“ erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt: „Das heute von der Landesregierung vorgestellte Programm „Sozialer Arbeitsmarkt“ erfüllt nach unserer Auffassung nicht die Voraussetzungen,... Weiterlesen
Normenkontrollantrag zurückgewiesen - weiterhin Einsatz für Novelle des Kommunalabgabengesetzes
Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Paragraph 18, Absatz 2 des Kommunalabgabengesetzes, ergo in der strittigen Frage nachträglich erhobener Abwasseranschlussgebühren in Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: „Das Landesverfassungsgericht hat das KAG-Änderungsgesetz vom Dezember 2014 und somit die... Weiterlesen
Situation für Gedenkstätte Isenschnibbe weiter unklar
Zum heutigen Beschluss des Fachausschusses Bildung und Kultur über die Haushaltsmittel für den Bau des Besucher- und Dokumentationszentrums in der Mahn- und Gedenkstätte Isenschnibber Feldscheune erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Landesregierung hat die Fraktion DIE LINKE... Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE: Neujahrsempfang mit Prof. Dr. Butterwegge
Zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang lädt die Landtagsfraktion DIE LINKE am Dienstag, dem 24. Januar, in das Restaurant des Magdeburger Landtags ein. Gäste des diesjährigen Neujahrsempfangs unter dem Motto "Gerechtigkeit verbindet." sind der Kandidat der Partei DIE LINKE für das Amt des Bundespräsidenten Prof. Dr. Christoph Butterwegge, der... Weiterlesen
Assistierter Einstieg in Arbeitsmarkt muss freiwillig und sanktionslos sein
Zu den Vorschlägen der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt der Bundesagentur für Arbeit für ein Förderprogramm zur assistierten Unterstützung von Langzeitarbeitslosen erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Doreen Hildebrandt: "Der Chef der Arbeitsagenturen in Sachsen-Anhalt, Kay Senius, wies in der gestrigen... Weiterlesen
Blindengeld erhöhen - Krankenhausinvestitionen verbessern
Im heutigen Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration stellte DIE LINKE beim Blindengeld und den Krankenhäusern wichtige Änderungsanträge zum Sozialetat. Die Regierungsfraktionen kündigten entsprechende Überprüfungen an. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Dagmar Zoschke: „In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales... Weiterlesen
Prävention statt Abschuss
Zu den Medienberichten, nach denen die CDU-Landtagsfraktion den Wolf in Sachsen-Anhalt zum Abschuss frei geben will, erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Der Abgeordnete Radke ist in seiner Kindheit offensichtlich sehr durch das Märchen vom Rotkäppchen und dem bösen Wolf geprägt worden. Mit seinen unbelegten Äußerungen vom Wolf... Weiterlesen
Gesellschaftliche Auseinandersetzung bleibt bestehen
Erklärung der Landesvorsitzenden, Birke Bull-Bischoff, und der innenpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion, Henriette Quade, zur Ablehnung des Antrages auf ein NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht: Im Rückblick auf die Verbrechen des Nationalsozialismus empfinden viele Genossinnen und Genossen der LINKEN die Parteiprivilegien der... Weiterlesen
Netzwerk für ein Landesprogramm gegen Kinder- und Jugendarmut in Gründung
Zum heutigen Treffen der kinder- und jugendpolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Magdeburger Landtag erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern, die gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar Zoschke und die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: ... Weiterlesen
Anschlag auf Büro der LINKEN in Zeitz - wir lassen uns nicht einschüchtern
In der Nacht auf Samstag gab es einen Anschlag auf das Büro des Fraktionsvorsitzenden und der innen- und migrationspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE in Zeitz. Eine Scheibe wurde eingeschlagen und eindeutig rechtsextreme Aufkleber hinterlassen. Die Polizei war sehr schnell vor Ort und hat die Spuren gesichert. Henriette Quade... Weiterlesen