Presseerklärungen
Verantwortung für eigenes Handeln übernehmen, Beitragsauseinandersetzungen stoppen
Zur Diskussion im Landtag über den Antrag „Beitragsauseinandersetzungen Einhalt gebieten“ erklärt die Sprecherin der Fraktion für Kommunalabgaben Kerstin Eisenreich Weiterlesen
AUS für 100 Sprachlehrkräfte zum neuen Jahr endgültig besiegelt
Zu dem heute gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Landtages, etwa 100 der bis zum Jahresende befristet eingestellten Sprachlehrkräfte nicht mehr weiter zu beschäftigen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann Weiterlesen
Rundfunkbeiträge stabil halten – MDR-Staatsvertrag novellieren
Auskömmlich Finanzierung und Staatsferne sind wesentlich Elemente für die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Daher bringt die Fraktion DIE LINKE in die bevorstehende Landtagssitzung den Antrag Rundfunkbeiträge stabil halten – MDR-Staatsvertrag novellieren (Drs. 7/697) ein. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten eine... Weiterlesen
Rausschmiss von mehr als 100 Sprachlehrkräften ist und bleibt Fehlentscheidung
In der Landtagssitzung am Mittwoch (14.12.2016) steht das Thema der befristet eingestellten Lehrkräfte für den Sprachförderunterricht von Migrantenkindern erneut auf der Tagesordnung. Dort soll beschlossen werden, dass nur etwa 75 der 185 Lehrkräfte weiterhin bis zum Ende des Schuljahres beschäftigt werden. Dazu erklärt der bildungspolitische... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 9. Sitzungsperiode des Landtages (14./16. Dezember 2016)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehenden Landtagssitzungen vom 14. bis 16. Dezember 2016 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Rundfunkbeiträge stabil halten - MDR-Staatsvertrag novellieren (Drs. 7/697) Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der... Weiterlesen
Tarifflucht wird Thema im Landtag
Einerseits beabsichtigt die Großbäckerei Lieken offenbar, künftigen Mitarbeiter*innen des im Bau befindlichen Produktionswerk in Wittenberg keine Tariflöhne mehr zu zahlen. Und weiter: Die Großbäckerei Lieken macht einen 25prozentigen Lohnverzicht zur Bedingung, um die Beschäftigte des bisherigen Werks in Weißenfels zu übernehmen. Andererseits e... Weiterlesen
Minister Tullner täuscht Schulen, Eltern und die Öffentlichkeit
Zur Bekanntgabe der PISA-Ergebnisse und zu diesbezüglichen Äußerungen von Bildungsminister Tullner bemerkt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann Weiterlesen
Land lässt Lehrer-Nachwuchs erneut abwandern
Zur heutigen feierlichen Zeugnisausgabe für die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst am Seminar für Lehrämter in Halle erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann Weiterlesen
Debatte zu Umgang mit Steuermitteln sachgerecht führen
Gemeinsame Erklärung der Landesvorsitzenden Birke Bull-Bischoff und des Fraktionsvorsitzenden Swen Knöchel zur Erklärung des Bundes der Steuerzahler zur Verwendung von Fraktionsgeldern vom 5.12. 2016 Weiterlesen
Es reicht – regiert endlich!
Zum Erscheinungsbild und zum Zustand der so genannten KENIA-Koalition bemerkt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Stefan Gebhardt Weiterlesen