Presseerklärungen
Parlamentarische Initiativen zur 7. Sitzungsperiode des Landtages (27./28. Oktober 2016)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehenden Landtagssitzungen am 27./28. Oktober 2016 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Solidarische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (Drs. 7/474) Die Landesregierung soll eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel initiieren,... Weiterlesen
Landtagssondersitzung zu Verabschiedung des Haushalts 2017/2018 sinnvoll
Zu den bevorstehenden Beratungen zum Haushalt 2017/2018 bemerkt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Kristin Heiß Weiterlesen
Ausstattungsprogramm zur digitalen Infrastruktur der Schulen zügig umsetzen
Zur Bildungsoffensive digitale Wissensgesellschaft des Bundes erklärt der netzpolitische Sprecher Hendrik Lange: "Endlich hat sich der Bund zu einer konkreten Förderung der Schulen durchgerungen. Das Ausstattungsprogramm zur digitalen Infrastruktur der Schulen muss nun zügig umgesetzt werden. Hierzu braucht es konkrete Absprachen zwischen Land... Weiterlesen
Farbanschlag auf Wahlkreisbüro – Einschüchterungsversuche sind sinnlos
Im Verlauf des Wochenendes wurde auf das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Hendrik Lange in Halle-Neustadt ein Farbanschlag verübt. Unbekannte Täter sprühten Hakenkreuze auf die Eingangstür. Dazu erklärt Hendrik Lange: „Erneut wurde ein Wahlkreisbüro der LINKEN angegriffen. Doch das Kalkül der Täter wird nicht aufgehen. Auch durch einen... Weiterlesen
Bildungsoffensive digitale Wissenschaft: Besser spät als nie!
Zur Bildungsoffensive digitale Wissensgesellschaft des Bundes erklärt der netzpolitische Sprecher Hendrik Lange: "Endlich hat sich der Bund zu einer konkreten Förderung der Schulen durchgerungen. Das Ausstattungsprogramm zur digitalen Infrastuktur der Schulen muss nun zügig umgesetzt werden. Hierzu braucht es konkrete Absprachen zwischen Land... Weiterlesen
Der Rechtsfrieden im Land braucht eine personell starke Justiz - Ministerin Keding steht klar in der Verantwortung
Zur heutigen Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung über fehlende Bedienstete im Landesjustizministerium erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „DIE LINKE diskutiert bereits seit mehreren Wahlperioden das Problem der fehlenden Stellen im mittleren Dienst und bei den Richter_innen und Staatsanwält_innen in Sachsen-Anhalt.... Weiterlesen
Twitter-Umfrage zu Taser-Testpiloten - Offener Brief an die DPolG Berlin
Nach einer am Wochenende von der DPolG Berlin im sozialen Netzwerk Twitter veröffentlichten (wenn auch wieder gelöschten ) Umfrage zu Politiker_innen als Taser-Testpiloten wenden sich die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der innenpolitische Sprecher die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus Berlin Hakan Tas in einem offenen Brief an... Weiterlesen
Der Boden muss im Dorf bleiben
Zur Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage zu den Boden- und Pachtpreisen in Sachsen-Anhalt erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner: „Das Problem steigender Pachtausgaben und steigender Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen in Sachsen-Anhalt und der zunehmenden Bodenspekulation ist seit langem bekannt.... Weiterlesen
Angriff auf demokratische Gesellschaft
In Merseburg hat es einen offensichtlich rassistisch motivierten Angriff auf eine Familie aus Liberia in ihrer Wohnung gegeben. Dazu erklärt die migrations- und asylpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Doppelhaushalt auf Sand gebaut?
Die Landesregierung hat heute die Grundzüge des Doppelhaushalts 2017/2018 vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen