Presseerklärungen
Gesetzesänderung - Überfälliges und Überflüssiges eng beieinander
Die Landesregierung beabsichtigt, das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes zu ändern. Dazu bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
„Kindern ein Zuhause geben“ - Zum Weltkindertag am 20. September
Zum Weltkindertag erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Weiterlesen
Zur Berliner Abgeordnetenhauswahl
Zur den ersten Hochrechnungen am Wahlabend erklären die Landesvorsitzende Birke Bull und der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel Weiterlesen
Pädagogische Mitarbeiter*innen - Bedarfsgerechte Ausstattung der Grund- und Förderschulen nicht in Sicht
Zur Ausstattung der Grund- und Förderschulen mit Pädagogischen Mitarbeiter*innen erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann Weiterlesen
In der Tat – Transparenzgesetz ist vonnöten
Mit Blick auf die zunehmend öffentlich werdenden Unregelmäßigkeiten bei Beratungsverträgen etc. fordert nun auch die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion ein Transparenzgesetz. Dazu bemerkt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen
Staatssekretäre organisieren Umgehung des Finanzausschusses
Zu immer neuen Erkenntnissen zum Umgang der Landesregierung mit der Vergabe von Beraterverträgen sowie der Erstellung von Studien und Gutachten erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Staatliche und unabhängige Beratung von Landwirten gewährleisten
Zur heutigen Berichterstattung über Korruptionsverdachtsfälle in landwirtschaftlichen Betrieben, erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner. „Bislang ist es nur ein Verdacht, dass sich Mitarbeiter von landwirtschaftlichen Betrieben – schwerpunktmäßig in Sachsen-Anhalt – seitens des Konzerns BASF mit Urlaubsreisen bestechen... Weiterlesen
Land verdoppelt Investition in Folterstaaten
Zur Anlagepolitik des Landes erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Kristin Heiß Weiterlesen
Endlich reinen Tisch in Sachen Beraterverträge machen
Zur anhaltenden Debatte um von der Landesregierung abgeschlossene Beraterverträge und zum bisherigen Verlauf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Kommunalfinanzen – Fortschritte mit Schönheitsfehlern
Zum nunmehr vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen