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Presseerklärungen


Volle Selbstbestimmung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen

Mit Blick auf die in Sachsen-Anhalt bevorstehenden CSD-Veranstaltungen (Christopher Street Day) erklärt die Sprecherin der Fraktion für LSBTTIQ (Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transsexuell, Transgender, Intersexuell und Queer) Eva von Angern Weiterlesen


Landesregierung muss Verschieberei Pädagogischer Mitarbeiter*innen sofort stoppen

Zum Umgang mit Pädagogischen Mitarbeiter*innen in Sachsen-Anhalt erklärt Thomas Lippmann, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion Weiterlesen


Mit Transparenzgesetz Mitwirkungsrechte und -möglichkeiten ausweiten

Zur bisherigen Wirksamkeit des Informationszugangsgesetzes erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen


Sonderzuweisung an Kommunen kann nur der erste Schritt sein

In seiner heutigen Sitzung beschloss der Finanzausschuss den Kommunen zum 10. Oktober eine Sonderzuweisung in Höhe von 80 Millionen Euro zu überweisen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: "Vorbehaltlich der durch den Landtag Anfang September zu bestätigenden Sonderzuweisung, begrüßt und unterstützt die Fraktion... Weiterlesen


Bildungsministerium schläft im „Land der Frühaufsteher“ – LINKE fordert Kraftakt

Zu Meldungen über die erneute Ablehnung vieler Bewerber*innen für eine Referendariatsstelle in Sachsen-Anhalt erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann Weiterlesen


Kampf für soziale Gerechtigkeit steht im Zentrum der politischen Auseinandersetzung

Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Fraktion erklären deren Vorsitzender Swen Knöchel und die stellv. Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende Birke Bull: „Die Fraktion hat sich in ihrer dreitägigen Klausurtagung ausführlich mit den Konsequenzen aus den Landtagswahlen und den ersten fünf Monaten der neuen Legislaturperiode befasst. Die... Weiterlesen


Umkehr jetzt – Verlässliche Öffnungszeit der Grundschulen nicht weiter in Frage stellen

Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die LINKE zum künftigen Bedarf an Pädagogischen Mitarbeiter*innen geht hervor, dass deren Zahl an Grundschulen trotz steigender Schülerzahlen und wachsender Aufgaben im neuen Schuljahr drastisch reduziert werden soll. Zu diesem Ausbluten der pädagogischen Unterstützung an den Grundschulen... Weiterlesen


Die Alternativen sind Unterrichtsausfall und mangelhafte Bildung

Zum Volksstimme-Beitrag „Kommunen nicht vergessen“ zu Ausführungen des Landtagsabgeordneten der CDU Carsten Borchert über den Lehrermangel erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann Weiterlesen


Auch Aryzta belegt - Umsteuern in Wirtschaftsförderung dringend erforderlich

Zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Backwarenkonzern Aryzta erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Andreas Höppner Weiterlesen


Bewegung der so genannten „Reichsbürger“ entschieden entgegentreten

Laut Medienberichten belasten die so genannten „Reichsbürger“ immer stärker die Arbeit der Gerichte. Dazu bemerkt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen