Presseerklärungen
Renteneinheit längst überfällig
Zur andauernden Debatte um die Rentenangleichung, zu der sich jetzt auch Ministerpräsident Haseloff äußert, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Weiterlesen
Ruf nach Bundeswehreinsatz im Inneren ist fahrlässig
Auch Innenminister Stahlknecht denkt angesichts der aktuellen Sicherheitslage über die Möglichkeiten eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren nach. Dazu bemerkt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Stefan Gebhardt Weiterlesen
Stendaler Briewahlaffäre - Landtagspräsident Güssau soll sich vor der Fraktion erklären
Zur heutigen Berichterstattung in der Magdeburger Volksstimme zur Stendaler Briefwahlaffäre erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Stefan Gebhardt: „Die Berichterstattung der Volksstimme offenbart, dass der amtierende Landtagspräsident Hardy-Peter Güssau (CDU) wohl versucht hat, auf die beiden Wahlleiter von Stadt und... Weiterlesen
Kollektiver Ausschluss des russischen Olympia-Teams nicht gerechtfertigt
Der Internationale Sportgerichtshof (Cas) bestätigte gestern das Urteil des Leichtathletik-Weltverbands IAAF vom 17. Juni 2016 und damit den Ausschluss des russischen Leichtathletik-Teams von den Olympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro. Die Entscheidung, die aufgrund des Nachweises eines flächendeckenden, systematischen Dopings in der... Weiterlesen
Gerichte bestätigen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit nachträglicher Beiträge
Erstmals hat im April 2016 das Verwaltungsgericht Magdeburg die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsfrist bezweifelt, die es den Abwasserzweckverbänden ermöglichte, bis zum 31.12.2015 nachträgliche Anschlussgebühren einzuziehen. Diese Entscheidung wurde inzwischen am 16.06.2016 vom Oberverwaltungsgericht Magdeburg bestätigt. Dazu erklärt die... Weiterlesen
Fixierung auf EU-Förderprogramme bei der Sanierung von Schulen und Kitas bleibt Drahtseilakt
Zur heute von Finanzminister André Schröder und Bildungsminister Marco Tullner vorgestellten Fortsetzung des Programms "STARK III" erklärt der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: "So gut und wichtig die Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen und nun auch zusätzlich von Sporthallen, Kultureinrichtungen und Hochschulgebäuden... Weiterlesen
Beim Abitur ist nicht alles Gold, was glänzt
Zu den positiven Meldungen aus dem Bildungsministerium über die Ergebnisse des diesjährigen Abiturjahrgangs erklärt der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: „In der gymnasialen Ausbildung in Sachsen-Anhalt gibt es viel Licht, aber auch einigen Schatten. Bundesweit können sich die Abiturienten in Sachsen-Anhalt mit ihren Leistungen und... Weiterlesen
Sanierungsstau bei Museen und noch immer keine aktuelle Förderrichtlinie
Die aktuelle Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt bestätigt den dringenden Überarbeitungsbedarf der Förderung von Kunst und Kultur im Land Sachsen-Anhalt (Drs. 7/128). Dazu erklärt Stefan Gebhardt, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion: „Aus unserer Sicht besteht dringendster Überarbeitungsbedarf bei... Weiterlesen
Jugendverbände und -projekte im Land warten auf dringend benötigte Fördermittel
Dass Jugendverbandsarbeit nur dann funktionieren kann, wenn sie auch verlässlich finanziell unterstützt wird, scheint der Landesregierung nicht bewusst zu sein. Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Kristin Heiß warten alle 29 Jugendverbände seit einem halben Jahr auf Fördermittel für ihre Sachkosten. „Während sich die... Weiterlesen
Bundeseinheitliches Kita-Qualitätsgesetz gebraucht
Zur aktuellen Bertelsmann-Studie zur frühkindlichen Bildung erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: "Die Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Qualität der frühkindlichen Bildung im Ländervergleich hat für Sachsen-Anhalt einen schlechten Betreuungsschlüssel für die Kindertagesstätten ausgewiesen. Natürlich ist diese... Weiterlesen