Presseerklärungen
Verbale Kritik an Lebensleistungsrente reicht nicht
Zu Äußerungen der neuen Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Petra Grimm-Benne zum Thema Lebensleistungsrente erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Homann Weiterlesen
Gewaltlose Erziehung zu gesellschaftlicher Norm erheben
Zum Tag der gewaltlosen Erziehung am 30. April erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Weiterlesen
Abschiebung von Xhino Gula – Ausdruck der Unmenschlichkeit und Unsinnigkeit des geltenden Asyl- und Aufenthaltsrechtes
Zur Abschiebung des Petenten Xhino Gula am heutigen Tag erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Schluss mit der Straffreiheit bei sexuellen Übergriffen – Nein heißt Nein
Zur aktuellen Debatte um die Neuregelung der §§ 177 und 179 des Sexualstrafrechts erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen
Bildungschance für ausländische Jugendliche erhalten
Die Bundesregierung will das Sonderprogramm des Bundes zur „Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa“ (MobiPro-EU) nicht über den Sommer 2016 verlängern. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Andreas Höppner Weiterlesen
Keine Kaufprämie für Elektroautos – Steuergelder für Forschung statt Konzernsubventionen
In der vergangenen Nacht hatte sich die Bundeskanzlerin mit Vertretern der Automobilindustrie auf eine Kaufprämie für Elektroautos von 4.000 Euro geeinigt. Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt die Kaufprämie für Elektroautos anlässlich der Einigung des Autogipfels ab.... Weiterlesen
Zweite Leichenschau muss zur Regel werden
Zur Forderung des Leiters des Rechtsmedizinischen Instituts des Universitätsklinikums Halle Prof. Dr. Rüdiger Lessig, mehr Obduktionen durchzuführen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen
Ablehnung von Freihandelsabkommen TTIP und CETA
Anlässlich der morgigen Großdemonstration (Samstag) gegen TTIP und CETA in Hannover hat die Linksfraktion von Sachsen-Anhalt ihre Ablehnung der Abkommen bekräftigt. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Parlamente und letztlich die BürgerInnen über diese Freihandelsabkommen entscheiden.“, unterstreicht der Abgeordnete Wulf Gallert. „TTIP und CETA... Weiterlesen
Gemeinwohlorientierte Arbeit nur sozialversicherungspflichtig und freiwillig
Zu arbeitsmarktpolitischen Aussagen der künftigen Koalition bemerkt die Abgeordnete Doreen Hildebrandt Weiterlesen
Strafverfolgung von Drogenkonsum beenden – Koalitionsvertrag schweigt zum Thema
Zu den vom Landeskriminalamt veröffentlichten Zahlen zur Drogenkriminalität erklärt die Abgeordnete Dagmar Zoschke Weiterlesen