Presseerklärungen
Im Abwasserbeitragsstreit ist der Gang zum Landesverfassungsgericht unvermeidlich
Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtete, wies das Oberverwaltungsgericht Magdeburg jüngst zwei Kläger zurück, die juristisch gegen die Zahlung des Herstellungsbeitrages II für alte, bereits bezahlte Abwasseranschlüsse vorgehen wollten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Hilfspolizisten sind und bleiben ein Irrweg
Zur Absicht der Landesregierung, so genannte Hilfspolizisten einzusetzen, bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Rechte der Personalvertretungen im öffentlichen Dienst stärken
Eine moderne zukunftsfähige Landesverwaltung benötigt kompetente, motivierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vor den Beschäftigen stehen viele Herausforderungen: In den kommenden Jahren werden viele von ihnen in den Ruhestand gehen, gleichzeitig fehlt es an ausreichendem Nachwuchs, auch, weil es zu wenige Neueinstellungen gibt.... Weiterlesen
Ohne Personalaufwuchs bei der Polizei wird die Aufklärungsquote weiter sinken
Zur heute durch den Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2015 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Armutsbericht stellt Landesregierung Armutszeugnis aus und ist weiterer Beleg ihres Scheiterns
Zum heute vorgestellten Armutsbericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt die stellv. Vorsitzende der Fraktion und Landesvorsitzende Birke Bull Weiterlesen
Wohnraumsicherung für Geflüchtete gewährleisten
Zu Fragen hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt erklären der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke und die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade Weiterlesen
Stopp der Förderung von Billigjobs geht nicht mit der CDU
Zu Äußerungen des Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Sachsen-Anhalt und arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Andreas Steppuhn zur Förderung von Billigjobs bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
„5 x 5 für ein soziales Deutschland“: Magdeburger Erklärung des 4. Parlamentariertages der LINKEN
„In der seit Monaten anhaltenden Auseinandersetzung zu einer der größten humanitären Krisen der Gegenwart verstellt der herrschende menschenfeindliche Populismus den Blick darauf, dass das gesamte Land von der CSU/CDU-SPD Koalition seit Jahren auf Verschleiß gefahren wurde. Unter dem Druck der Schuldenbremse und der Fixierung auf die Schwarze Null... Weiterlesen
Konferenz "Refugees welcome – Teilhabe und Integration gestalten" am 11. Februar 2016
Die Landtagsfraktion DIE LINKE Sachsen-Anhalt organisiert am 11. 02. 16 eine ganztägige Fachkonferenz in Magdeburg unter dem Motto „Refugees welcome – Teilhabe und Integration gestalten“. (Magdeburg, Forum Gestaltung, Brandenburger Str. 10 / Programm s. hier) Viele Menschen engagieren sich derzeit in ehrenamtlichen Initiativen, um den nach... Weiterlesen
Feuerwehrbrand kann und muss gelöscht werden
Zur Situation der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen