Presseerklärungen
Internetsicherheit in Sachsen-Anhalt unterbelichtet
Zum morgigen Safer Internet Day (SID) erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner Weiterlesen
Asylgipfel - Zweifelhafte Ankündigungen und kein Plan
Zum heutigen Asylgipfel der Landesregierung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Asylpaket II – CDU und SPD feiern sich für einen Kompromiss und nehmen Tod von Menschen in Kauf
Gestern Abend verkündete u.a. Sigmar Gabriel, dass sich die Koalition auf ein neues Asylpaket geeinigt habe. Teil dessen ist die Einschränkung des Familiennachzugs auch für Syrerinnen und Syrer. Statt endlich eine europäische Einigung für die Flüchtlingsaufnahme zu erzielen, statt Waffenexporte zu stoppen und Fluchtursachen zu bekämpfen, statt... Weiterlesen
Kommunalpolitische Konferenz der Linksfraktion im Deutschen Bundestag "Linke [in] Verantwortung" am 29. und 30. Januar 2016 in Halle
Derzeit ist Kommunalpolitik noch stärker gefordert, als dies ohnehin immer der Fall war. Neben den unzähligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie den Willkommensinitiativen leisten die Kommunen den größten Beitrag bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten.Dies stellt sie im gesamten Land vor gewaltige Herausforderungen. Nun rächt... Weiterlesen
An menschlicher Härte und Absurdität nicht zu überbieten
Zur Abschiebung einer Familie, deren Fall sich in der Härtefallkommission befindet, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Unterrichtsausfall - Landesregierung muss dramatische Zahlen offenlegen
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Drs. 6/4753) erklärt Matthias Höhn, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultur für die Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Zu Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus den vorliegenden Ergebnissen der Tätigkeit des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Zunächst ist festzustellen, dass im Ausschuss Einmütigkeit darüber herrschte, dass in der Tätigkeit der IBG und der Managementführung durch die GoodVent zum Teil gravierende Mängel aufgetreten sind, die zum Schaden des Ansehens des Landes geführt haben. Dennoch bleiben die Vergabe von Risikokapital sowie die Beteiligung an innovativen Unternehmen... Weiterlesen
Aussetzung der Beitragserhebungen folgerichtig
Zum Erlass des Innenministeriums, Beitragserhebung bis auf weiteres auszusetzen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
4. Parlamentariertag der LINKEN am 11. und 12. Februar 2016 in Magdeburg
Unter dem Motto „Modern: Der soziale Aufbruch. Handeln aus Überzeugung!“ findet am 11. und 12. Februar 2016 in Magdeburg der 4. Parlamentariertag der LINKEN (Hotel Ratswaage, Ratswaageplatz 1-4, 39104 Magdeburg) statt. Hier das Programm: Donnerstag, 11. Februar 2016 ... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 50. und 51. Sitzungsperiode des Landtages (26. und 28./29. Januar 2016)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehenden Landtagssitzungen am 26. und 28./29. Januar 2016 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (Drs. 6/4728) Im Rahmen der 104. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt vom... Weiterlesen