Presseerklärungen
Wahlkampftricksereien auf dem Rücken der Beamt_innen
Zur Ankündigung der CDU Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Beamtenbesoldung in die letzte Sitzung des Landtages vor den Wahlen einzubringen,erklärte der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: "Noch im Dezember 2015 lehnte die CDU-Fraktion alle Anträge der LINKEN zur Verbesserung der Beamtenbesoldung in den Beratungen zum Nachtragshaushalt ab.... Weiterlesen
Innenminister Stahlknecht diskreditiert sich selbst
Zu jüngsten Äußerungen Innenminister Stahlknechts zum Umgang mit Flüchtlingen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Russland-Sanktionen beenden
Die SPD Sachsen-Anhalt hofft auf ein baldiges Ende der Russlandsanktionen. Dazu bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Vorgänge um Beteiligungsmanagement auch in der kommenden Wahlperiode weiter beleuchten
Zur heutigen Diskussion in der letzten Sitzung des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) über den Abschlussbericht stellt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel fest Weiterlesen
Chaotische Zustände bei der IBG - never ending Story?
Gestern Abend erreichte die Mitglieder des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) ein brisantes Schreiben des Wirtschaftsministers Möllring. Einen Tag vor der letzten Sitzung des PUA wird mitgeteilt, dass es sich offenbar bisher nicht registrierte Aktenbestände in 125 Umzugskisten und zwei „Einkaufswagen“ handelt. Erste... Weiterlesen
Sondersitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur zur Unterrichtsversorgung gefordert
Zur Presseerklärung des Kultusministeriums vom 12.01.2016 über die Einstellung neuer Lehrkräfte und im Ergebnis der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur erklärt der Abgeordnete Matthias Höhn Weiterlesen
Rechte Gewalt auf dem Vormarsch
Zu aktuellen Entwicklungen hinsichtlich rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Beamtenbesoldung - Weihnachten ist vorbei, CDU kommt zu spät
Zum Ansinnen der CDU, ab 2016 wieder die Zahlung von Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte einführen zu wollen, bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Gesetzentwurf zur Entlastung der Kita-Beiträge kommt in den Landtag
Die Fraktion hatte angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Kita-Beiträge in den Landtag einzubringen. Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann Weiterlesen
Rassismus und Sexismus gehören gleichermaßen bekämpft
Nicht erst seit den Ereignissen von Köln müssen sexistische Übergriffe auf Frauen und Mädchen verurteilt werden. Das trifft für häusliche Gewalt ebenso zu wie für den öffentlichen Raum. Die Bedrohung der persönlichen Integrität und der körperlichen Unversehrtheit muss unveräußerliches Recht in unserer Gesellschaft sein. Überall dort und egal, von... Weiterlesen