Presseerklärungen
Viele offene Fragen zur Änderung der Bauordnung
Zur von der Landesregierung geplanten Änderung der Bauordnung erklärt der Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik Guido Henke Weiterlesen
Erklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 7./8. Februar 2013 in Magdeburg
Die Landtagsfraktionen der LINKEN in West und Ost treten ein für Gerechtigkeit für die Menschen in Deutschland – deshalb Löhne und Renten jetzt angleichen! Ziel linker Politik in den Parlamenten ist es, die soziale und ökonomische Spaltung Deutschlands in Ost und West zu überwinden. Wir wollen den Auftrag des Grundgesetzes und des... Weiterlesen
GovData - Berechtigte Kritik an erstem Versuch einer bundesweiten Open-Data-Plattform
Nach der Ankündigung des Bundesministeriums des Inneren, in Kürze mit „GovData“ ein Open-Data-Portal zu öffnen, mehrten sich schnell kritische Stimmen aus der Open-Data-Bewegung. Fragen, inwieweit Open Data überhaupt eingeschränkt werden könne und wie eine nationale Lizenz die weitere Entwicklung freier Datenportale weiter verschleppt, zielen auf... Weiterlesen
Verantwortung für Zukunft der Saale ruht jetzt allein auf Sachsen-Anhalt
Das Pokerspiel um die Saale hat endlich ein Ende, so der Raumordnungsexperte der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck. Und weiter: Weiterlesen
Zukunft der Rechtsmedizinischen Institute sichern – Ressortstreitereien beenden
Zur derzeitigen Debatte um die Rechtsmedizinischen Institute im Lande erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen
Fanarbeit – Respekt und Dialog sind gefragt
Zum Treffen von Abgeordneten der LINKEN mit VertreterInnen der Koordinationsstelle Fanprojekte der Deutschen Sportjugend (KOS) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte (BAG) erklären der rechtspolitische Sprecher Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Jens Petermann, Mitglied im Sportausschuss, der sportpolitische Sprecher der Fraktion im... Weiterlesen
Versuchte Abschiebung einer jesidischen Familie - Behörden müssen sich erklären
Zu den dramatischen Ereignissen bei einer versuchten Abschiebung einer jesidischen Familie nach Armenien in Magdeburg erklärt die asylpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Landes-SPD lässt eigenen Kanzlerkandidaten beim Mietrecht im Stich
Wie heute in der Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr bekannt wurde, unterstützt die CDU-SPD Koalition Sachsen-Anhalts nicht die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat, um das unsoziale Mietrechtsänderungsgesetz zu überarbeiten. Dazu erklärt der wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Guido Henke Weiterlesen
Personalabbau bei Polizei bedroht öffentliche Sicherheit
Zu jüngsten Äußerungen von Innenminister Stahlknecht zum Personalabbau in der Polizei bemerkt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Weiterer forcierter Personalabbau unverantwortlich - Widerstand ist dringend nötig!
Zu der von der Gewerkschaft ver. di veröffentlichen Position zum Stellenabbau im Landesdienst erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke Weiterlesen