Presseerklärungen
Entlastung von nächtlichem Fluglärm – auch am Flughafen Halle-Leipzig
Zur Entscheidung der Landesregierung des Landes Brandenburg zum Umgang mit dem Volksbegehren zum Nachtflugverbot erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann Weiterlesen
Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten – eine notwendige Klarstellung
Seit Wochen und Monaten hält sich in diversen Meldungen, Artikeln oder Korrespondenzen hartnäckig die Feststellung, die Fraktion DIE LINKE fordere eine namentliche Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten bei so genannten geschlossenen Einsätzen. Diese Darstellung ist ausdrücklich falsch! DIE LINKE fordert in der Tat eine... Weiterlesen
Gegen Privatisierung der Trinkwasserversorgung
Der auf der Ebene der EU zurzeit diskutierte Entwurf einer Richtlinie über die Konzessionsvergabe birgt die Gefahr in sich, die Trinkwasserversorgung als eines der wesentlichen Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge einem Zwang zur Privatisierung zu unterwerfen. In der Konsequenz würde die Ressource Trinkwasser zum Anlage- und... Weiterlesen
Karlsruhe stärkt Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt Eva von Angern, Sprecherin der Fraktion für Rechtspolitik und Politik für schwul-lesbische Lebensweisen Weiterlesen
Pferdefleischskandal - Rosstäuschern das Handwerk legen
Vor dem Hintergrund des aktuellen Pferdefleischskandals erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger Weiterlesen
Arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept der Landesregierung bedarf breiter Diskussion
Zum „Arbeitsmarktpolitischen Gesamtkonzept“ der Landesregierung bemerkt die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Edeltraud Thiel-Rogée Weiterlesen
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung gehört auf den Prüfstand
Der Ausschuss für Inneres und Sport hat sich heute mit der Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) befasst. Dazu erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Änderung des Wassergesetzes entspricht nicht den Erwartungen
Mit der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt fand die Diskussion um die Änderung des Wassergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zunächst seinen Abschluss. Vor diesem Hintergrund erklärte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Verantwortungsloses Verhalten von CDU und SPD im Innenausschuss
Zum Verhalten der Koalition in der heutigen Sitzung des Innenausschusses zu einem Antrag der LINKEN, NSU-Verbindungen nach Sachsen-Anhalt betreffend, erklären die Abgeordneten Eva von Angern und Henriette Quade Weiterlesen
Vorgaben des Landes für die Schulnetzplanung sind auf Sand gebaut
Zur Schulnetzplanung der Landesregierung erklärt der Bildungspolitiker der Fraktion Matthias Höhn Weiterlesen