Presseerklärungen
Sinnfreie Zusatzbelastung für Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen an Grundschulen
Nach einem Schulleiterbrief des Bildungsministeriums vom 23.11.2023 soll bereits im laufenden Schuljahr größerer Druck auf die Schullaufbahnberatungen und -entscheidungen in den Grundschulen ausgeübt werden. Geplant ist eine erhebliche Ausweitung von verbindlichen und restriktiven Vorgaben, die mit zeitlichen und mentalen Zusatzbelastungen für... Weiterlesen
Intel und Sachsen-Anhalt brauchen finanzpolitische Klarheit in Berlin und Magdeburg
Zu den aktuellen Beratungen im Wirtschaftsausschuss des Landtags zur Gründung eines High-Tech-Parks für die Intel-Ansiedlung betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die mündliche Berichterstattung des Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) über die Gründung des High-Tech-Parks, in Vorbereitung der Ansiedlung... Weiterlesen
Abwanderung von Fachkräften aus der Kinder- und Jugendhilfe muss dringend analysiert werden
Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, kommentiert die Debatte im heutigen Sozialausschuss des Landtags zum Fachkräftebedarf der Kinder- und Jugendhilfe im Land: „In Sachsen-Anhalt bilden wir Jahr für Jahr knapp 1.200 Fachschüler:innen für die Kinder- und Jugendhilfe aus. Davon kommt aber nur ein Bruchteil in... Weiterlesen
Bessere Betreuungssituation in den Kitas von der Koalition abgelehnt
Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt betonen Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin und Monika Hohmann, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Linke hat zur letzten Landtagssitzung eine umfangreiche Änderung des Kinderförderungsgesetzes (Kifög) in den Landtag eingebracht.... Weiterlesen
Es braucht eine große Gesundheitsreform in Sachsen-Anhalt statt Papiertiger
Die Ergebnisse des sogenannten Gesundheitskabinetts der Landesregierung kommentiert Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Ergebnisse des sogenannten Gesundheitskabinetts der Landesregierung sind nicht mehr als ein Papiertiger. Die Landesregierung schlägt heute einige Bausteine vor, betont aber zeitgleich... Weiterlesen
Finanzpolitische Irrgärten von Bundes- und Landesregierung gefährden Intel-Ansiedlung
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Subventionierung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg offen. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die gescheiterte Umwidmung der Haushaltmittel auf Bundesebene zugunsten des Klimafonds... Weiterlesen
Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Konzept der Schuldenbremse ist nicht tragfähig
Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass das Konzept der Schuldenbremse nicht trägt. Die Sondervermögen sind keine dauerhafte Lösung, da sie eine Umgehung der Schuldenbremse darstellen. DIE LINKE... Weiterlesen
Leistung muss sich wirklich lohnen – Arbeit der Studierenden gerecht entlohnen
Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont in der Landtagsdebatte um die Beschäftigungsbedingungen an den Universitäten im Land: „Eigentlich ist es ungewöhnlich, dass ein Tarifvertrag und Tarifverhandlungen in einem Antrag im Landtag thematisiert werden. Wobei ganz ehrlich, so wie die Tarifverhandlungen derzeit... Weiterlesen
Keine Finanzierung des Angriffs auf Israel
Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont in der Debatte um Staatsanleihen aus Sachsen-Anhalt: „In der Mitteldeutschen Zeitung vom Dienstag war zu lesen: Das Land investiert kräftig in Katar: Sachsen-Anhalt legt 35 Millionen in dem autoritären Wüstenstaat an - das Emirat gilt als Unterstützer der Terrorgruppe Hamas.... Weiterlesen
Armutsfalle Pflegeheim – Eigenanteile in der Pflege senken – Bewohner:innen finanziell entlasten
Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont in der heutigen Landtagsdebatte zu den Eigenanteilen in Pflegeheimen: „Kommen wir heute mal zu einem Thema, über das sich viele lieber keine Gedanken machen wollen. Wir alle wünschen uns doch alle, bis zum letzten Tag, und der möge erst im sehr hohen Alter sein, fit und... Weiterlesen