Presseerklärungen
Einsetzung einer Enquetekommission „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen – bürgernah und zukunftsfähig gestalten“
Sachsen-Anhalt braucht bürgernahe und zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen, um den demografischen Entwicklungen gerecht zu werden, die Gestaltungsspielräume für Kommunen und Wirtschaft zu erweitern und die Attraktivität des Standortes Sachsen-Anhalts zu erhöhen. Dazu bedarf es eines ressortübergreifenden Prozesses, der eine weiterführende Funktion... Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE zur Wahl von Joachim Gauck
Zur Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Neu Studie verweist erneut auf Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns
Zur Debatte um Niedriglöhne in Deutschland erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Zahlen zu Unterrichtsausfall und Lehrergesundheit sind alarmierend
Seit Jahren weist DIE LINKE mit Nachdruck darauf hin, dass Sachsen-Anhalt in eine Situation gerät, in der der Öffentliche Dienst personell nicht mehr oder nur noch mit erheblichen Abstrichen in der Lage sein wird, seine Aufgaben in der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erfüllen. Alle seriösen Prognosen widerlegen, dass die vor allem vom... Weiterlesen
Statt Imagekampagne brauchen die Menschen gut bezahlte Jobs
Zur heute von der Landesregierung verkündeten Fortführung der Imagekampagne „Wir stehen früher auf“ erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke Weiterlesen
1.000 Euro für Opfer rassistischer Gewalt in Mücheln
Die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt hat nach dem rassistischen Angriff auf einen türkischen Imbiss in Mücheln (Saalekreis) dringend um Spenden gebeten. Die Abgeordneten der Fraktion folgen diesem Aufruf und haben beschlossen, aus dem von ihnen gebildeten Solidarfonds einen Betrag von 1.000... Weiterlesen
Schulwesen in Sachsen-Anhalt ist in sozialer Schieflage
Zur jüngst veröffentlichten Studie des Instituts für Schulentwicklungsforschung Dortmund und der Bertelsmann-Stiftung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull Weiterlesen
Atomausstieg und Übergang zu erneuerbaren Energien konsequent betreiben
Zum Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger Weiterlesen
Polizeieinsatz bei Gedenkdemonstration für Oury Jalloh in Dessau-Roßlau nicht nachvollziehbar
Die Vorgänge bei der Gedenkdemonstration anlässlich des Todes von Oury Jalloh waren Gegenstand der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtages. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Kein Polittourismus nach London unter dem Zeichen Olympias
Zur erneuten Bekräftigung von Sportminister Stahlknecht, gemeinsam mit Politikerinnen und Politikern einen "Empfang des Landes Sachsen-Anhalt" während der Olympischen Spiele in London ausgestalten zu wollen, bemerkt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen