Presseerklärungen
Kommunales Teilentschuldungsprogramm Stark II verfehlt sein Hauptziel
Zur heutigen Meldung aus dem Finanzministerium, dass weitere Kommunen Finanzhilfen zur Teilentschuldung vom Land erhalten, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Aktuelle Äußerungen des Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit der Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz
Die aktuellen Äußerungen des Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit der Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz und der Verbotsdebatte gegenüber der Partei DIE LINKE seitens der CSU sagen sehr viel über das Demokratieverständnis des Herrn Haseloff, nichts aber über die Partei DIE LINKE aus. Im Gegensatz zu anderen Mitgliedern der CDU... Weiterlesen
Abwärtstrend bei den Fachkräften in der Jugendarbeit
Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion: Weiterlesen
Gespräch mit Vertretern des Bundes Deutscher Kriminalbeamter – Landesverband Sachsen-Anhalt
Am 25. Januar 2012 fand ein Gespräch mit Vertretern des Bundes Deutscher Kriminalbeamter – Landesverband Sachsen-Anhalt statt, in dessen Ergebnis folgende Erklärung veröffentlicht wird: Anlässlich eines Gespräches über die Berichterstattungen zu den Demonstrationen und den damit verbundenen Polizeieinsätzen in Dessau sowie die Brandanschläge auf... Weiterlesen
Wirtschaftsförderung nachhaltig und sozial gestalten
Zum heute vom DGB Sachsen-Anhalt vorgestellten Gutachten „Die Umsetzung nachhaltiger und sozialer Wirtschaftsförderung auf Landesebene“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Umfang der Kinderarmut bleibt sozialer Skandal
Angesichts sinkender Kinderarmut in Deutschland und Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Trotz Elektro-Mobilität – es geht um Verkehrsvermeidungsstrategien
Zur Landesinitiative Elektro-Mobilität bemerkt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger Weiterlesen
An Neueinstellungen im öffentlichen Dienst führt kein Weg vorbei
Zu den gestern abgeschlossenen Tarifverträgen zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Kinderbetreuung - Wie man 53 Millionen Euro „billiger“ macht
Zum gestrigen Vorschlag der SPD-Fraktion und des Sozialministers zum Entwurf des Kinderförderungsgesetzes erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Weiterlesen
Internetversorgung - Wo bleibt ein Konzept?
Zu Äußerungen von Staatsminister Robra zum Breitbandausbau erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner Weiterlesen