Presseerklärungen
KEF-Bericht soll zu Stabilität des Rundfunkbeitrags führen
Zum heute vorgestellten Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (KEF) erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt Weiterlesen
Verschärftes Recht gegen Rechte läuft ins Leere
Sachen-Anhalts Kabinett hat heute beschlossen, gemeinsam mit Hamburg und weiteren Bundesländern eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, um extremistische Gewalttaten mit menschenverachtenden, insbesondere rassistischen oder fremdenfeindlichen Beweggründen und Zielen härter zu bestrafen. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der... Weiterlesen
Keinen Missbrauch der Messerattacke in Dessau-Roßlau zulassen
Zur Messerattacke auf einen 29jährigen Mann in Dessau-Roßlau erklären der regionale Abgeordnete Frank Hoffmann und der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos Weiterlesen
Ganztagsanspruch und verbesserte pädagogische Rahmenbedingungen unverzichtbar
Zur momentanen Diskussion im Vorfeld der Novelle des Kinderförderungsgesetzes erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Weiterlesen
Neujahrsempfang – Gesine Lötzsch und Dietmar Bartsch zu Gast
Am Neujahrsempfang der Fraktion DIE LINKE (Dienstag, 17. Januar 2012, 18.00 Uhr, Magdeburg, Landtag) werden auch die Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Gesine Lötzsch und der stellv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Dietmar Bartsch teilnehmen. Magdeburg, 16. Januar 2012 Dr. Thomas Drzisga Pressesprecher Weiterlesen
Erneuter Anschlag auf Magdeburger Wahlkreisbüro von Gallert und von Angern
In der vergangenen Nacht wurde erneut ein Anschlag auf das Magdeburger Wahlkreisbüro des Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert und der Abgeordneten Eva von Angern verübt, es wurden Scheiben eingeworfen. Es ist binnen kurzem der zweite Übergriff auf das Wahlkreisbüro. Die Polizei hatte erklärt, entsprechende Maßnahmen einleiten zu wollen, um künftige... Weiterlesen
Kommunalfinanzen - Landesverwaltungsamt vergleicht Äpfel mit Birnen
Zu dem vom Landesverwaltungsamt veröffentlichten Vergleich (s. Mitteldeutsche Zeitung vom 14.01.2012) der Defizite und Überschüsse der Landkreise und kreisfreien Städte erklärte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Ablehnung des Zwangsmittels elektronische Fußfessel
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung führte heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (so genannte elektronische Fußfessel) durch. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen
Wer hat ein Interesse an Kriminalisierung der Vorgänge bei der Gedenkdemonstration anlässlich des Todes von Oury Jalloh in Dessau-Roßlau?
Der Innenausschuss des Landtages befasste sich heute mit den Vorgängen bei der Gedenkdemonstration anlässlich des Todes von Oury Jalloh in Dessau-Roßlau. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Selbstständigen echte Chancen bieten
Zur derzeitigen Debatte um auf Hartz IV angewiesene Selbstständige bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen