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Presseerklärungen


Gemeinschaftsschule kommt als sehr kleines Projekt daher

Die im Kultusministerium entworfenen Ideen für eine Gemeinschaftsschule sind nicht neu. Vieles davon ist schon jetzt grundsätzlich möglich – vor allem an Sekundarschulen. Bereits jetzt gibt es gute Erfahrungen mit dem Konzept Produktives Lernen. Bereits jetzt können an der Sekundarschule unterschiedliche Abschlüsse erworben werden. Bereits... Weiterlesen


Bundesregierung bleibt bei Mindestlohn halbherzig

Zum Beschluss der Bundesregierung über die Einführung eines Mindestlohns für Zeitarbeit bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen


Wasserentnahmeentgelt nützt am Ende nur Anwälten und Juristen

Das größte Manko des Wasserentnahmentgeltes ist nach Meinung des langjährigen Mitglieds des Umwelt- und neuerdings des Zeitweiligen Ausschusses wider die Vernässungen und den Grundwasseranstieg,  Dr. Uwe-Volkmar Köck (DIE LINKE), dass es 20 Jahre zu spät kommt. Als damit noch eine Lenkungswirkung zu Gunsten eines sparsameren... Weiterlesen


Landesregierung soll Zweite Phase der Lehrerbildung in Sachsen-Anhalt gründlich analysieren und Schlussfolgerungen ziehen

Die Zweite Phase der Lehramtsausbildung in Sachsen-Anhalt ist in der letzten Zeit in verschiedener Hinsicht neu gestaltet worden. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Edwina Koch-Kupfer erklärt dazu Weiterlesen


Minister Bullerjahn redet sich die finanzielle Situation der Kommunen schön

Zum Interview von Finanzminister Bullerjahn in der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen


Landesprogramm gegen Rechtsextremismus – viele Worte, kein Geld

Im Ausschuss für Finanzen stand heute im Rahmen der Haushaltsberatung ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus zur Debatte. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen


Rechtssicherheit der Gebietsänderungsverträge wird Thema im Landtag

Mit Blick auf eine Veröffentlichung zur Gemeindegebietsreform in der heutigen Ausgabe der Magdeburger Volksstimme bemerkt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen


Verkehrsinvestitionspolitik des Bundes vom Kopf auf die Füße stellen

Zu Meldungen über die Streichung von Bundesmitteln für die Investition in die Verkehrsinfrastruktur erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann Weiterlesen


Trauriges Ergebnis zur Lage der Kinder in Sachsen-Anhalt

Zum Bericht der Unicef Studie über die Situation von Kindern in Deutschland erklärt die kinder-jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Weiterlesen


Erneut Chance für gerechte Entlohnung vertan

Zum Verhalten der Landesregierung zum Bundesratsantrag Baden-Württembergs zur Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohnes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen