Presseerklärungen
Herr Haseloff sollte Sicht auf Dessau-Roßlau revidieren
Ministerpräsident Haseloff hat in der Mitteldeutschen Zeitung geäußert, Dessau-Roßlau sei von der Größe her kein Oberzentrum mehr. Dazu erklärt der Abgeordnete Frank Hoffmann aus Dessau-Roßlau Weiterlesen
Öffentliche Aufklärung zu Nazi-Terror
Wie bereits veröffentlicht, stehen 230 Personen aus Sachsen-Anhalt auf der Liste der so genannten Zwickauer Nazi-Terrorzelle, darunter befinden sich auch Abgeordnete der Landtagsfraktion der LINKEN. Dazu erklärt deren Vorsitzender Wulf Gallert Weiterlesen
Reform der Eingliederungshilfe muss Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fördern
Am 23. und 24. November 2011 findet in Leipzig die 88. Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder statt. Dagmar Zoschke, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion erklärt aus diesem Anlass Weiterlesen
Kürzungen bei der Städtebauförderung zurücknehmen - Programm „Soziale Stadt“ ganzheitlich erhalten
Der Bundestag entscheidet in der kommenden Woche über den Bundeshaushalt und damit über die Städtebauförderung 2012. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Städtebau- und Wohnungspolitik Guido Henke Weiterlesen
CDU und SPD setzen finanziellen Kahlschlag in den Kommunen fort
Mit Blick auf die für heute anberaumte CDU-Konferenz zur Zukunft der Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Polizei – Kennzeichnungspflicht bleibt auf Tagesordnung
Zu jüngsten Entwicklungen hinsichtlich der Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
CDU-Debatte zu DDR-Symbolik ist dumm, geschichtsfälschend und politisches Ablenkmanöver
Zu Überlegungen in der CDU, das Tragen von DDR-Symbolen analog zu rechtsradikalen Symbolen verbieten zu lassen, bemerkt der Vorsitzende der Faktion Wulf Gallert Weiterlesen
Ablehnung jeglicher Pläne zur Privatisierung der Universitätsklinika
Der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange erklärt zu möglichen Privatisierungsplänen der Universitätsklinika Weiterlesen
Mindestlohn á la CDU ist bewusste Täuschung
Zum Agieren der CDU hinsichtlich eines gesetzlichen Mindestlohns erklären die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée und der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Staatstrojaner - Wir nehmen den Innenminister beim Wort
Von der Landesregierung liegt die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Einsatz des so genannten Staatstrojaners vor. Dazu erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion Weiterlesen