Presseerklärungen
Entscheidung zu Battke darf nicht letztes Wort bleiben
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, dass der Entzug der Kehrerlaubnis für Herrn Battke mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren ist, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Landtag lehnt schnelles Handeln ab – Menschen mit Behinderungen werden weiter ungleich behandelt
Zum heutigen Beschluss des Landtages zum Antrag der LINKEN (Drs. 6/529), eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Regelbedarfsstufe 3 zu starten, erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke Weiterlesen
Zugang zum Master für alle Bachelorabsolventinnen und -absolventen
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt wird heute eine Gesetzesinitiative zum Hochschulgesetz auf den Weg bringen. Dazu erklärt ihr hochschulpolitischer Sprecher Hendrik Lange Weiterlesen
Landesregierung kürzt 2012 Kommunalzuweisungen um über 80 Mio. Euro - Gesetzentwurf zum Finanzausgleich muss dringend überarbeitet werden
Zur Debatte um die Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Ablehnung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages
Zur bevorstehenden Abstimmung über den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt Weiterlesen
Jeder Form von Antisemitismus die Stirn bieten - für Demokratie und Bürgerrechte
Zum 73. Jahrestag der so genannten Reichspogromnacht erklärt die Abgeordnete Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Sitzenbleiben ist nicht fördernd sondern demotivierend
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Nichtversetzung von Schülerinnen und Schülern erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Edwina Koch-Kupfer Weiterlesen
Kabinettsbeschluss zum Bauhaus völlig unzureichend
Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist der heute in Dessau-Roßlau gefasste Beschluss der Landesregierung zum Bauhaus-Jubiläum schwammig und zum Teil nichts sagend. Ein klares Bekenntnis zum Besucherzentrum und zum Ausstellungszentrum blieb leider aus. Die Rede ist lediglich davon, dass man Konzepte erarbeiten will und Kofinanzierungen prüfen möchte. ... Weiterlesen
Unseriöse Haushaltsaufstellung
Zum Umgang des Finanzministers mit den Ergebnissen der November-Steuerschätzung erklärt die haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Verletzung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bei Diskussion um die Grundrechte zweier ehemaliger Straftäter nicht hinnehmbar
Auf seiner Sitzung im Oktober 2011 hat sich der Landtag von Sachsen-Anhalt mit seiner Entschließung „Entschließung: Staatliches Handeln und ziviles Engagement sind erforderlich“ (Drs. 6/462) auf eine gemeinsame grundlegende Position verständigt. Zwischenzeitlich jedoch muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Grundrechte zweier Bürger in der... Weiterlesen