Presseerklärungen
Staatliche Bauverwaltung auf Grundlage der Landeshaushaltsordnung neu ordnen
Zu Plänen der Landesregierung hinsichtlich der Optimierung des Immobilienmanagements erklärt der Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik Guido Henke Weiterlesen
Keine weiteren Lobbyisten-Runden zum Saale-Kanal
Zur weiter schwelenden Debatte um die Sinnhaftigkeit eines Saale-Kanals bemerkt der raumordnungspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck Weiterlesen
Netzzugang als Menschenrecht sichern
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder, kündigte einen Gesetzentwurf an, nach welchem bei Verstößen gegen das Urheberrecht den Verdächtigten der Zugang zum Internet verwehrt werden solle. Dazu erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion Weiterlesen
MDR-Intendantenwahl - Postenschacher beendet, Staatsvertrag ändern
Zur Nichtwahl von Bernd Hilder zum MDR-Intendanten erklären die Vorsitzenden der Linksfraktionen in den Landtagen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Andrè Hahn, Wulf Gallert und Bodo Ramelow Weiterlesen
Beseitigung der Folgen des Erdrutsches in Nachterstedt
Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft hat heute mit den Stimmen der LINKEN beschlossen, weitere 5 Mio. Euro aus Landesmitteln für die Beseitigung der Folgen des Erdrutsches in Nachterstedt bereitzustellen. Dies wurde durch Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt möglich. DIE LINKE knüpft daran – vor allem im Sinne der Betroffenen –... Weiterlesen
Medienkompetenz in Sachsen-Anhalt intensiver fördern
Zur aktuellen Debattenlage zum Thema Medienkompetenz im Internet erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner Weiterlesen
NEIN der Landesregierung zu CCS-Gesetzentwurf des Bundes schrumpft zu Enthaltung im Bundesrat
Zur Positionierung der Landesregierung zum CCS-Gesetzentwurf des Bundes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Mittel für Landessportschule freigegeben
Zur heutigen Entscheidung des Innen- und des Finanzausschusses zur Mittelfreigabe erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos Weiterlesen
Kosten für Ministerienumstrukturierung – Landesregierung mauert
Auf eine Kleine Anfrage (KA 6/7162) hinsichtlich der Kosten im Zuge der Umstrukturierung in den Ministerien gibt die Landesregierung keine klare Auskunft. Dazu bemerkt der Fragesteller und Abgeordnete Guido Henke Weiterlesen
Unwetterhilfen – vollmundige Versprechungen, wenig Substanz
Zu Informationen der Landesregierung im Ausschuss für Finanzen, die Hilfe für Unwetter-Opfer betreffend, erklärt Evelyn Edler, Mitglied Finanzausschusses Weiterlesen