Presseerklärungen
Eigener Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes kommt in den Landtag
Zum angekündigten Widerstand des Magdeburger Oberbürgermeisters Dr. Lutz Trümper gegen die Pläne der Landesregierung zur künftigen Kommunalfinanzierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Zur geplanten Modernisierung des Landtages
Die Mitteldeutsche Zeitung titelt in ihrer heutigen Ausgabe „Gegen Sprachlosigkeit im Parlament“, es geht in dem Beitrag um geplante Modernisierungsvorhaben im Landtag. Auch der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert wird zitiert, allerdings in einer verkürzten Art und Weise, die zu falschen Schlussfolgerungen führen kann. Dies zeigt sich auch... Weiterlesen
Entscheidung der Landesregierung macht Altmark zu CO2-Castorbehälter
Zur Möglichkeit, die Verpressung von Kohlendioxid im Untergrund der Altmark zuzulassen, hat der Landtag im Rahmen der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes mehrere hitzige Debatten geführt, so Dr. Uwe-Volkmar Köck, der in der Fraktion DIE LINKE für die Raumordnung und Landesplanung verantwortlich zeichnet. An der entsprechenden... Weiterlesen
Notwendige Konsequenzen aus dem Zugunglück in Hordorf ziehen
Zu den Ergebnissen der Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (EUB) zum Zugunglück in Hordorf erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann Weiterlesen
Widerstand gegen Regierungspläne zu Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich
Zur Auseinandersetzung um die Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs erklärt die Abgeordnete Evelyn Edler, Mitglied im Finanzausschuss des Landtages Weiterlesen
„Herdprämie“ contra Krippenausbau?
Zur Ankündigung der Bundesfamilienministerin, ein Betreuungsgeld einzuführen, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Weiterlesen
Hilfsmaßnahmen für Unwetter-Betroffene nicht am Landtag vorbei umsetzen
Zum von der Landesregierung eingerichteten Hilfsfonds für die Unwetteropfer erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Keine Amnestie für Steuersünder
„Die Ablehnung des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz durch die Landesregierung im Bundesrat wird durch die Fraktion Die LINKE unterstützt.“, erklärt die haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein. Und sie fügt hinzu: „Dieses Abkommen ist nach dem bisherigen Kenntnisstand eine Belohnung für Steuerkriminelle und für... Weiterlesen
Datenschutz muss gläsernen Menschen verhindern
Der Landesdatenschutzbeauftragte Sachsen Anhalt hat heute den X. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz für die Zeit vom 1. April 2009 bis 31. März 2011 vorgestellt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Auf die Unwetterkatastrophe schnell und verantwortungsbewusst reagieren
Die Fraktion hat sich mit der Unwetterkatastrophe von Sonntagnacht beschäftigt. Dazu erklären ihr Vorsitzender Wulf Gallert und der stellv. Vorsitzende des zeitweiligen Landtagsausschusses Dr. Uwe-Volkmar Köck Weiterlesen