Presseerklärungen
Das von der Landesregierung angekündigte Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit darf kein Papiertiger bleiben!
Zur heutigen Pressekonferenz „Demokratie braucht uns! Für ein solides Landesprogramm für Demokratie in Sachsen-Anhalt!“ des Miteinander e. V. erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion: Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE im Landtag ruft zur Rettung des Nordharzer Städtebundtheaters auf
Auf der Kommunaltour im Landkreis Harz informierten sich Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt über kommunalpolitische Belange im Landkreis, u. a. auch zur aktuellen Debatte um das Theater. Dazu erklärt die Fraktion Folgendes: Weiterlesen
Pläne zur Kinderbetreuung jetzt konsequent umsetzen
Zur Ankündigung des Sozialministers, im neuen Kinderfördergesetz den Ganztagsanspruch über 10 Stunden wieder herzustellen, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Weiterlesen
Bundestrojaner gefährdet Menschenwürde und gesellschaftliche Freiheit
Zur Diskussion um die Online-Durchsuchung von privaten Rechnern durch den sogenannten Bundestrojaner erklärt der netzpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: Weiterlesen
Merkzeichen für Taubblind in die Warteschleife geschoben
Zum Abstimmungsergebnis über den Antrag, das Merkzeichen Taubblind im Schwerbehindertenrecht einzuführen, erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke Weiterlesen
Rechtsstaatlichkeit anstelle von Zwangsmitteln wie elektronischer Fußfessel
Zu Plänen der Landesregierung hinsichtlich einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder sowie zu Betrieb und Nutzung eines Systems der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen
Umgang mit ehemaligen Straftätern ist Maßstab für politische und zivilgesellschaftliche Reife einer Gesellschaft
Zu den Vorgängen in der Gemeinde Insel erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen
Dessau-Roßlau an ICE-Netz anschließen
Zur Absicht der Deutschen Bahn AG, das Streckennetz und die Eisenbahnknoten für schnelle Züge auszubauen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann Weiterlesen
Ablehnung zu möglichem Elbeausbau
Zur anhaltenden Debatte um den Ausbau der Elbe erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann Weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich muss öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten
Die bisherigen Debatten um den kommunalen Finanzausgleich haben verdeutlicht, dass die Pläne der Landesregierung künftig den Kommunen die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr ermöglichen werden. Es kann nicht angehen, dass der Landeshaushalt auf konsequentes Sparen ausgerichtet werden soll, die... Weiterlesen