Presseerklärungen
Angebot der SPD an DIE LINKE lächerlich
Zu Angeboten der SPD in Richtung der Partei DIE LINKE bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Landesregierung muss sich endlich aktiv für Streichung der Altschulden ostdeutscher Wohnungsunternehmen einsetzen
Am Donnerstag dieser Woche geht es im Deutschen Bundestag erneut um die Lösung der Altschuldenproblematik ostdeutscher Wohnungsunternehmen. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Städtebau- und Wohnungspolitik Guido Henke Weiterlesen
Öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht kaputt gespart werden
Die Ankündigung des Finanzministers zur Zukunft der kommunalen Finanzierung deckt sich im Wesentlichen mit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Beide gehen von sehr großen Einsparpotentialen in den Kommunen aus. Völlig ignoriert wird dabei jedoch, dass die Kommunen in Sachsen-Anhalt aufgrund der niedrigen Arbeitseinkommen erheblich... Weiterlesen
Koalition der Beliebigkeiten
Zu jüngsten Interviewäußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden André Schröder bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Keine vorprogrammierte Altersarmut – Widerstand gegen Rente mit 69
Zum Vorschlag der so genannten Wirtschaftsweisen, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre heraufzusetzen, bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Gesellschaftliche Verankerung vertiefen, gesellschaftlichen Druck aufbauen
Zu den Ergebnissen der zweitägigen Klausurberatung der Landtagsfraktion DIE LINKE erklärt deren Vorsitzender Wulf Gallert Weiterlesen
Aktionsplan gegen die Diskriminierung von schwul-lesbisch Lebenden
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull Weiterlesen
Aufhebung des Kooperationsverbots bedeutet keine Absage an Bildungsföderalismus
Zur Ankündigung von Kultusminister Dorgerloh, sich für die Aufhebung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildungspolitik einsetzen zu wollen, erklärt der Abgeordnete Matthias Höhn Weiterlesen
Frauenquote in der Wirtschaft – der Worte sind genug gewechselt
Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull bemerkt zur Forderung der Justizministerin nach Einführung einer Frauenquote in der Wirtschaft Weiterlesen
Sekundarschulen ins Zentrum der Schulreform rücken
Zu jüngsten Äußerungen des Kultusministers mit Blick auf die Gemeinschaftsschule erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull Weiterlesen