Presseerklärungen
Bekämpfung von Lohndumping mit gesetzlichem Mindestlohn
Zur heutigen Debatte im Landtag zur Problematik von Dumpinglöhnen erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich Weiterlesen
Unterstützung für Hartz-IV-Betroffene bei Eigenbeteiligung an der Schülerbeförderung
DIE LINKE hat in der heutigen Sitzung des Landtages eine Gesetzesinitiative zur Umsetzung des so genannten Bildungs- und Teilhabepakets im Bereich der Schülerbeförderung eingebracht. Dazu erklärt Sabine Dirlich, sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion Weiterlesen
Gleicher Lohn vom ersten Tag an – auch bei Leiharbeit
Zur heutigen Landtagsdebatte um den Koalitionsantrag zur Leiharbeit bemerkt die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée Weiterlesen
EHEC-Einbruch - Regionalisierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft unumgänglich
Vor dem Hintergrund der EHEC-Erkrankungswelle erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause Weiterlesen
Alles bestens für Menschen mit Behinderungen?
Zur Ablehnung des Antrags der LINKEN, zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention einen Landesaktionsplan mit konkreten Maßnahmen und Zielen zügig zu erarbeiten, erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke Weiterlesen
Beratungsstellenlandschaft - Koalition weicht Einlösung ihres Wahlversprechens aus
Zur Landtagsdebatte über die Forderung der LINKEN, das Wahlversprechen „Moratorium zur Neustrukturierung der Beratungsstellenlandschaft“ im Landtag zu bestätigen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich Weiterlesen
Plündert Verkehrsminister Webel Ausgleichsstock zur Finanzierung kommunaler Straßenbauprojekte?
Zur Ankündigung von Verkehrsminister Webel, in diesem Jahr rund 52 Millionen Euro für die Sanierung und den Ausbau des kommunalen Straßennetzes zur Verfügung zu stellen, erklären der verkehrspolitische Sprecher Frank Hoffmann und der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Internationaler Kindertag - DIE LINKE unterstützt Bündnis „Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“
Anlässlich des heutigen Internationalen Kindertages erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Weiterlesen
Landesregierung muss Pläne zu Personalentwicklung im Landtag darlegen
Zur heute bekannt gewordenen Absicht der Landesregierung, für die Ministerien und die Staatskanzlei 45 neue Stellen schaffen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Weicher Atomausstieg mit Hintertür?
Zum bisher öffentlich bekannt gewordenen Fahrplan der Bundesregierung für den Atomausstieg erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger Weiterlesen