Presseerklärungen
Debatte zu Saaleseitenkanal bietet überzeugenden Nachweis der Beliebigkeit des Koalitionsvertrages
Angesichts der Debatte zum Saaleseitenkanal in der heutigen Landtagssitzung bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
CDU und SPD drücken sich vor klarer Aussage zur CCS-Technologie
Auf der heutigen Landtagssitzung ist ein Antrag der Fraktion Die LINKE behandelt worden, mit dem die Anwendung der CCS-Technologie in Sachsen-Anhalt ausgeschlossen werden sollte. Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz und der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause Weiterlesen
Koalition lehnt beschäftigungs- und sozialpolitische Gestaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab
SPD und CDU lehnen gesetzlichen Mindestlohn und gleiche Rechte für Rumänien und Bulgarien im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion für ArbeitnemerInnenrechte Edeltraud Rogée Weiterlesen
Keine Benachteiligung von Hartz-IV-EmpfängerInnen beim Bildungspaket
Im Ergebnis der von der LINKEN beantragten Aktuellen Debatte im Landtag erklärt die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich Weiterlesen
Entscheidung gegen Täve Schur ist eine Entscheidung gegen die Anerkennung ostdeutscher Biographien
Die Entscheidung, Täve Schur nicht in die „Hall of Fame“ des Sports aufzunehmen, macht in erschreckender Weise die Missachtung ostdeutscher Biographien und der Lebensleistung der Menschen in der DDR durch das Entscheidungsgremium deutlich. Dass Täve Schur eine der großen Identifikationsfiguren eben nicht nur des ostdeutschen Sports ist, hat nicht... Weiterlesen
Kommunale Finanzausstattung - Landesregierung muss verantwortungsloses Agieren endlich beenden
Im Ergebnis der gestrigen Fragestunde im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Überwachung per elektronischer Fußfessel löst Problem der Neugestaltung der Sicherungsverwahrung nicht
Gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter sollen künftig nach einem Vorstoß der Länder Hessen und Bayern zentral und elektronisch überwacht werden. Auch Sachsen-Anhalt signalisierte bereits Zustimmung zu solch einem Vorhaben. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen
Kompetenzzentrum „Stadtumbau Sachsen-Anhalt“ endlich mit Leben erfüllen
Zur Antwort des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr auf die mündliche Anfrage des Abgeordneten Guido Henke, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik, zur geplanten Errichtung eines Kompetenzzentrums „Stadtumbau Sachsen-Anhalt“ bemerkt dieser Weiterlesen
Klausurtagung der Fraktion am 16. und 17. Mai 2011 in Brehna
Die Landtagsfraktion führt am 16. und 17. Mai 2011 in Brehna eine Klausurtagung durch, in deren Mittelpunkt die weitere Präzisierung ihrer politischen Ziele in der begonnen Legislaturperiode stehen wird. Darüber hinaus geht es um die konkrete Arbeitsplanung für das Jahr 2011 und entsprechende parlamentarische wie außerparlamentarische Aktivitäten.... Weiterlesen
Ungeklärte Probleme der Gemeindegebietsreform lösen, nicht vertuschen
Zur gestrigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes zu kommunalen Verfassungsbeschwerden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen