Presseerklärungen
CDU stellt sich gegen Empfehlungen des Bildungskonvents
Zu den aktuellen Äußerungen aus den Reihen der CDU zum Thema Gemeinschaftsschule erklärt Matthias Höhn, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag und Landesvorsitzender Weiterlesen
Wulf Gallert beim 1. Parlamentariertag der LINKEN in Magdeburg
Am 26. und 27. Februar 2011 findet in Magdeburg (Kulturwerk Fichte, Fichtestraße 29/29a) auf Einladung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN der 1. Parlamentariertag der LINKEN statt. Eingeladen sind Abgeordnete von der Europa- bis hin zur kommunalen Ebene. In Plenardiskussionen und thematischen Arbeitsgruppen wird die Frage der... Weiterlesen
Aufgabengerechte Finanzausstattung für alle Kommunen durchsetzen
Zur geplanten schrittweisen Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Hartz IV - Urteil des Bundesverfassungsgericht ignoriert
Zum Verhandlungsergebnis hinsichtlich der so genannten Hartz-IV-Reform erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Einzug der NPD in den Landtag verhindern
Innenminister Hövelmann hat am heutigen Tag die Jahresstatistik der politisch motivierten Kriminalität 2010 vorgestellt. Dazu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Böhmer will Hartz IV zementieren
Zu jüngsten Äußerungen Ministerpräsident Böhmers zur so genannten Hartz-IV-Reform bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Niedriger Wahlbeteiligung mit Lösungskompetenz statt Fatalismus begegnen
Die heute veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap deutet u.a. auf die Gefahr einer sehr geringen Wahlbeteiligung hin. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Kein CCS-Gesetz – oder Ausstiegsklauseln für alle
Unter Verweis auf Artikel 4 der EU-CCS-Richtlinie, der den EU-Ländern das Recht einräumt, auf Teilen oder der Gesamtheit ihres Hoheitsgebietes die unterirdische Speicherung von CO2 zu untersagen, fordert die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt die Landesregierung auf, die Bundesregierung aufzufordern, von dieser Untersagung... Weiterlesen
Stadtumbauprozess flankieren – Verlängerung der Altschuldenhilferegelungen für ostdeutsche Wohnungsunternehmen durchsetzen
Zur heutigen Mitteilung in der Leipziger Volkszeitung, dass die Bundesregierung in einem Schreiben an Bauminister Daehre (CDU) die Verlängerung der Altschuldenhilferegelungen für ostdeutsche Wohnungsunternehmen in Frage stellt, erklärt der Sprecher der Fraktion für Städtebau- und Wohnungspolitik Guido Henke Weiterlesen
Trotz Anstiegs von Verkehrsunfällen im Jahr 2010 Rückgang bei tödlich verletzten Personen und Schwerverletzten zu verzeichnen
Zur Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2010 in Sachsen-Anhalt erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen