Presseerklärungen
Untersuchungsausschuss zu Müllentsorgung war so notwendig wie gerechtfertigt
Der 11. Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird in der kommenden Landtagssitzung beendet. Dazu erklärt der Obmann der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Aufklärung zu Umständen der Versetzung des bisherigen Leiters der JVA Burg gefordert
Justizministerin Angela Kolb hat den bisherigen Leiter der Justizvollzugsanstalt Burg, Holger Lüth, in die Jugendhaftanstalt Raßnitz versetzt bzw. abgeordnet. Lüth beabsichtigt, gerichtlich eine Rückversetzung nach Burg durchzusetzen. Hierzu erklären die Mitglieder der Fraktion im Ausschuss für Recht und Verfassung Gudrun Tiedge und Eva von Angern Weiterlesen
Fraktionsvorsitzender informiert sich vor Ort über Grund- und Hochwasserschäden
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Wulf Gallert informiert sich am 28. Januar 2011 in der Region Schönebeck direkt über die Problematik der Grund- und Hochwasserschäden. Folgende Stationen sind geplant: gegen 10.00 Uhr: Schönebeck/Ortsteil Felgeleben gegen 10.45 Uhr: Barby/Ortsteil Gnadau im Anschluss: Barby. Gesprächspartner sind... Weiterlesen
Weder konventionelle noch ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft kann auf öffentliche Zuwendungen verzichten
Zu der Mitteilung „Agrarbeihilfen schaffen keine Arbeitsplätze auf dem Land“ aus dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa (IAMO) erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause Weiterlesen
Kommunen in Not – Genug gekürzt
Zu den Empfehlungen der CDU-Landtagsfraktion an die Kommunen, notwendige Ausgaben zu streichen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
20 Mio. Euro für Sofortprogramm zur Beseitigung der Winterstraßenschäden
Die Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, zur nächsten Landtagssitzung den Antrag „Sofortprogramm zur Beseitigung der Winterstraßenschäden auflegen“ einzubringen. Mit ihm soll die Landesregierung beauftragt werden, ein Sofortprogramm des Landes in Höhe von 20 Millionen Euro zur Beseitigung der Winterstraßenschäden aufzulegen, um in... Weiterlesen
Erwartungen der vom Grundwasseranstieg in Sachsen-Anhalt betroffenen Menschen nicht enttäuschen
Es bedurfte noch der das Winterhochwasser 2011 begleitenden großflächigen Vernässungen, ehe die Landesregierung realisiert hat, dass der Anstieg des Grundwassers nicht nur ein Problem der Altbergbauregionen, sondern ein landesweites ist. Erst jetzt zeigt der Umweltminister die notwendige Bereitschaft, die Probleme im Raum Schönebeck-Felgeleben... Weiterlesen
STARK II greift zu kurz und gehört auf den Prüfstand
Zum Teilentschuldungsprogramm STARK II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
SPD opfert politische Vorhaben schon vor der Wahl
Zur Forderung der SPD, nach der Landtagswahl das Kultusministerium zu beanspruchen, bemerkt die stellv. Vorsitzende der Fraktion Birke Bull Weiterlesen
Neues Wassergesetz im Schnellverfahren durchgesetzt
In seiner heutigen Sondersitzung befasste sich der Ausschuss für Umwelt mit dem Entwurf eines Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen