Presseerklärungen
Kein Grund für Selbstzufriedenheit von CDU und SPD bei Gemeindegebietsreform
Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Koalition von CDU und SPD boykottiert Antrag zur Bestandssicherung von Landeswald
In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten u. a. mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Keine Privatisierung von Landeswald“. Dazu erklärte der forstpolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke Weiterlesen
Straßenschäden verlangen jetzt beherztes Eingreifen
DIE LINKE thematisierte heute im Verkehrsausschuss des Landtages die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, in diesem Jahr 2,2 Milliarden Euro für die Beseitigung von Straßenschäden einzusetzen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke Weiterlesen
Schutz von Kunst und Kulturgut in Sachsen-Anhalt verbessert
Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat sich in seiner heutigen Sitzung für die Verabschiedung eines Gesetzes über die Führung der Berufsbezeichnung Restauratorin oder Restaurator im Land Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Dazu erklärt das Ausschussmitglied Matthias Höhn für die Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Wasserschäden – Land ist in der Pflicht
Auf ihrer heutigen Sitzung hat sich die Fraktion DIE LINKE mit den Problemen des Hochwassers und des Grundwassers im Land beschäftigt. Die Problematik im Bereich der Wasserschäden, vor allem beim Grundwasser, ist so drängend und schwierig, dass die Kommunen damit nicht alleine gelassen werden dürfen. Daher fordert DIE LINKE, einen Teil der... Weiterlesen
Bürgerarbeit ist keine Lösung der Hartz-IV-Problematik
Zu Veröffentlichungen zum Thema Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt in der heutigen Volksstimme erklärt die arbeitsmarktpol. Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich Weiterlesen
Halbherzige SPD-Kritik an Haseloff
Zur Aufforderung des Arbeitsmarktpolitikers Andreas Steppuhn (SPD) an die Adresse von Minister Haseloff, die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht zu beschönigen, bemerkt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée Weiterlesen
10. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - an Sondervotum führt kein Weg vorbei
Der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung nach dreijähriger Tätigkeit den Entwurf des Abschlussberichtes abschließend beraten. Hierzu erklärt die Obfrau der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Keine Bürgerarbeit ohne gesetzlichen Mindestlohn 8,50 Euro
Zur Einführung der Bürgerarbeit erklärt die arbeitsmarktpol. Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich Weiterlesen
Tangermünder Appell: Sofortprogramm für Beseitigung der Straßenschäden auflegen, Kommunen bei Bewältigung des Hochwassers und der Witterungsfolgen unterstützen
Anlässlich einer Konferenz mit der Landtagsfraktion verabschiedeten die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und der Stadtratsfraktionen der kreisfreien Städte der Partei DIE LINKE ihre Forderungen in einem Tangermünder Appell Weiterlesen