Presseerklärungen
Förderpraxis im Wirtschaftsministerium darf nicht ohne Konsequenzen bleiben
Die Ausschüsse für Wirtschaft und Arbeit sowie für Finanzen befassten sich heute mit inzwischen öffentlich bekannt gewordenen Problemen der Förderung der Forschungsinstitute Institut für Lacke und Farben e. V. und Institut für Automation und Kommunikation e. V. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein und der... Weiterlesen
Erneuerbar statt ATOMAR - Teilnahme an Protestaktion des BUND „Abpfiff für Atomkraft – Atomausstieg jetzt!“
Die Landtagsfraktion DIE LINKE beteiligt sich an der Protestaktion des BUND „Abpfiff für Atomkraft – Atomausstieg jetzt!“ gegen den Castortransport durch Sachsen-Anhalt am 16. Dezember 2010 (13.00 Uhr, Magdeburg, Domplatz). Transporte atomaren Restmülls sind unmittelbar mit der durch die Bundesregierung unter dem Diktat der Atomlobby... Weiterlesen
Der öffentliche Dienst im Land braucht Zukunft – Wulf Gallert stellt „Sachsen-Anhalt Konzept 2011“ vor
Kaum ein Thema ist in den letzten Jahren so kontrovers debattiert worden, wie die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalts. Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE wurde eine Enquetekommission des Landtages eingesetzt, die sich ausschließlich dieser Problematik widmete. Wie mit ihren Empfehlungen umgegangen wird, bleibt zunächst... Weiterlesen
Zustimmung zu neuem Schubleichter - Paradigmenwechsel beim Güterverkehr auf Elbe und Saale möglich
Noch ganz unter dem Eindruck der Präsentation eines neuen Schubleichter-Typs im Magdeburger Hansehafen stehend, stellt der raumordnungspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck fest Weiterlesen
Scheitern des Volksbegehrens kein Grund für Selbstzufriedenheit bei CDU und SPD
Zum vermutlichen Scheitern des Volksbegehrens gegen die Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Koalition bleibt sich treu – "alles ist gut"
Mit Blick auf die Bilanz der Landesregierung zur 5. Legislaturperiode bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Verlängerung von STARK II am Parlament vorbei
Zur heute bekannt gewordenen Vereinbarung des Finanzministers, des Innenministers und der kommunalen Spitzenverbände, die Programmlaufzeit des Teilentschuldungsprogramms für Kommunen Stark II um zwei Jahre bis zum 31.12.2016 zu verlängern, erklärt die haushaltpolit. Sprecherin Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Abschaffung des Landesverwaltungsamtes – Strebt CDU neue Kreisgebietsreform an?
Die in den letzten Tagen von der CDU losgetretene und vom Koalitionspartner erfreut aufgegriffene Problematik zum Landesaufbau klingt sehr modern und vor allem kämpferisch. Man kann auch sicher sein, dass die Forderung in weiten Teilen der Bevölkerung Unterstützung findet - also ein schönes Wahlkampfthema. Doch welche Tatsachen sprechen gegen die... Weiterlesen
Gesundheitspolitik ist kein Feld für politisches Taktieren – namentliche Abstimmung im Landtag soll Klarheit schaffen
Im März 2010 hatte die Fraktion DIE LINKE den Antrag „Für eine solidarische gesetzliche Krankenversicherung (GKV) - Kopfpauschale verhindern“ (Drs. 5/2490) in den Landtag eingebracht. Nun empfiehlt der Ausschuss für Soziales dem Landtag mit den Stimmen der Koalition von CDU und SPD, diesen Antrag abzulehnen (Drs. 5/2984). Der Landtag soll sich... Weiterlesen
PISA belegt - Integration erfolgreicher als Gliederung
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der PISA-Erhebung 2009 erklärt Wulf Gallert, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt Weiterlesen