Presseerklärungen
Betriebsrätekonferenz am 16. Juni 2010 in Magdeburg
Die Landtagsfraktion und die AG Betrieb und Gewerkschaft laden Betriebs- und Personalräte aus Sachsen-Anhalt ein, um über Perspektiven der Arbeits- und Einkommensbedingungen im Land zu beraten: WANN? Mittwoch, 16. Juni 2010, 10.00 Uhr Magdeburg, Hotel Ratswaage Gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Matthias Höhn, dem Vorsitzenden der... Weiterlesen
Datenskandal in Dessauer Polizei war Ausschussvorsitzendem seit März 2010 bekannt
Wie gestern öffentlich wurde, wusste der Vorsitzende des 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Kolze bereits im März 2010 von dem jüngst bekannt gewordenen Datenskandal in der Dessauer Polizei. Dazu erklärt die Obfrau der Fraktion im Ausschuss Gudrun Tiedge Weiterlesen
Datenskandal bei Dessauer Polizei lückenlos aufklären
Zu Informationen des Tagesspiegels, wonach die Polizeidirektion Dessau im Rahmen von Disziplinarverfahren gegen drei Staatsschützer seit 2007 massiv gegen Datenschutzregeln verstoßen hat, erklären die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Gudrun Tiedge und der Datenschutzbeauftragte der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Jan Korte Weiterlesen
Höchste Zeit für neues Rundfunkgebührenmodell
Zum Vorschlag der Ministerpräsidenten für ein neues Modell zur Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt Weiterlesen
Unterstützung für Protestaktionen zum Bildungsstreik
Zum heute stattfindenden bundesweiten dezentralen Bildungsstreik erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Weiterlesen
Keine schlechten PR-Tricks zur Legitimation des Sozialabbaus
Zu Auseinandersetzungen um das Sparpaket der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Antrag auf Aktuelle Debatte zu Auswirkungen des Sparpakets der Bundesregierung auf Sachsen-Anhalt
Die Fraktion hat heute beschlossen, zur bevorstehenden Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zu Auswirkungen des Sparpakets der Bundesregierung auf Sachsen-Anhalt zu beantragen. Angesichts differierender Positionen zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Wirtschaftsminister wie auch zwischen den Koalitionspartnerinnen CDU und SPD erscheint es... Weiterlesen
Offene Fragen bei Übernahme des Grünen Bandes und des nationalen Naturerbes
Die Landesregierung hat heute der Übernahme der Flächen des Grünen Bandes und des Naturerbes durch das Land zugestimmt. Dazu erklärte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Sozialbericht des Landes - Hinweis auf Bundesvergleich übersieht ungleiche Chancen im Land
Zur heutigen Veröffentlichung des Sozialberichtes 2005-2009 durch den Sozialminister erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Eva von Angern Weiterlesen
Vorschläge für die 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 bestätigt
Die Fraktion DIE LINKE hat heute ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die 14. Bundesversammlung bestimmt, die am 30. Juni 2010 eine Nachfolgerin bzw. einen Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) zu wählen hat. Folgende Vorschläge wurden bestätigt: Gallert, Wulf (Fraktionsvorsitzender)Haupt, Ute (Stadträtin... Weiterlesen