Presseerklärungen
Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Sachsen-Anhalt für CDU und FDP kein Thema?
In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Sicherung guter Arbeitsbedingungen in Sachsen-Anhalt“ (Drs. 5/1324 ) als überflüssig abgelehnt, weil es in Sachsen-Anhalt schließlich die besten Arbeitsbedingungen gäbe. Während Arbeitgeber und Verbände Betriebsräte und betriebliche Mitbestimmung für einen wichtigen Faktor... Weiterlesen
Volksbegehren ist wichtiges Instrument direkter Demokratie
Zum Antrag der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011 auf Durchführung eines Volksbegehrens zu dem Entwurf eines „Gemeindestärkungsgesetzes“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Goldene Ehrennadel der Lokführer – Verkehrsminister legt zum Dank Eisenbahnstrecken still
Im Januar diesen Jahres erhielt Minister Daehre für besondere Verdienste um den Schienenverkehr von der Gewerkschaft der Lokführer deren höchste Auszeichnung verliehen - die Goldene Ehrennadel. Der Minister sagte anlässlich der Auszeichnung: „Nahverkehr, das ist Daseinsvorsorge, und dafür gilt es zu kämpfen.“ DIE LINKE nimmt den Minister beim... Weiterlesen
Beschwerdestelle Polizei stärkt Transparenz und Akzeptanz der Polizeiarbeit
Staatssekretär Erben hat heute nach dem ersten halben Jahr Tätigkeit der Zentralen Beschwerdestelle Polizei eine positive Zwischenbilanz gezogen. Hierzu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Warum nicht auch Halbtagsministerpräsident samt Halbtagsregierung?
Zu Vorstellungen Ministerpräsident Böhmers, den Landtag auf Teilzeit zu setzen, bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Öffentlich geförderte Arbeit nur mit existenzsicherndem Mindestlohn
Zur Forderung Wirtschaftsminister Haseloffs nach der Einführung bundesweiter Bürgerarbeit erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée Weiterlesen
Verhalten der Polizei nach Halberstädter Überfall zeugt von Überforderung
Der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss befragte heute zum zweiten Mal Zeugen zu den Vorgängen um den Überfall mit einem rechtsextremistischen Hintergrund auf Schauspielerinnen und Schauspieler des Nordharzer Städtebundtheaters in der Nacht vom 8. zum 9. Juni 2007 in Halberstadt. Dazu erklärt die Obfrau der Fraktion Gudrun... Weiterlesen
CDU sollte sich an Arbeit des Untersuchungsausschusses beteiligen – Pressemitteilungen alleine reichen da nicht aus
Zu Äußerungen von Steffen Rosmeisl, Obmann der CDU-Landtagsfraktion im 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Arbeit desselben bemerkt die Abgeordnete Edeltraud Rogée, Mitglied des Untersuchungsausschusses Weiterlesen
Werbefreiheit birgt mehr Risiken als Chancen
Zu den Plänen des Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, eine stufenweise Werbefreiheit beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzuführen, erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt Weiterlesen
Familienrecht endlich an europäische Standards anpassen
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes hinsichtlich des Sorgerechts für nichteheliche Kinder erklärt die kinder-, jugend- und familienpol. Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen