Presseerklärungen
Teilentschuldung von Kommunen bei sinkenden Landeszuweisungen ohne Sinn und Effekt
Das heute von der Landesregierung vorgestellte Teilentschuldungsprogramm für die Kommunen in Sachsen-Anhalt beinhaltet zwei entscheidende Fehler: Es wird im Haushaltsjahr 2010 gestartet, in dem die Kommunen durch massive Einnahmeverluste bei den Landeszuweisungen und den eigenen Steuereinnahmen in einer Größenordnung von etwa 300 Mio. Euro... Weiterlesen
Schulwesen braucht mehr als Schönheitspflästerchen á la CDU
Zu heute im Bildungskonvent dargelegten Vorstellungen der CDU-Fraktion erklärt das Mitglied des Bildungskonvents Birke Bull Weiterlesen
Massenhafte Unternehmensinsolvenzen für den Wirtschaftsminister kein Problem?
Zu aktuellen wirtschaftspolitischen Entwicklungen in Sachsen-Anhalt bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Sachsen-Anhalt zwischen Dynamik und realem Stand
Zur neuen Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), des Instituts der deutschen Wirtschaft und der "Wirtschaftswoche" zum Bundesländerranking erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Erwachsenbildung stärker unterstützen – Kürzung nicht sachgerecht
Zu der am 4. Dezember 2009 im Finanzausschuss beschlossenen Finanzierung der Erwachsenenbildung im Rahmen des Doppelhaushalts 2010/2011 erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Weltbodentag – Ressourcen schützen, nicht vernichten
Anlässlich des Weltbodentages am 5. Dezember 2009 erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause Weiterlesen
Schallende Ohrfeige des Bundespräsidenten in Sachen Hochschulpolitik
Zur Rede des Bundespräsidenten bei der 600-Jahr-Feier der Universität Leipzig erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Weiterlesen
Problem der Spielbanken Sachsen-Anhalts endlich einer Lösung zuführen
Zur andauernden Debatte um die Spielbanken des Landes erklärt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Finanzausgleich weder nachhaltig noch sozial
Das von der Koalition heute im Innenausschuss des Landtages beschlossene Finanzausgleichsgesetz verschärft die kommunale Finanzsituation vor allem bei den kreisangehörigen Gemeinden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Kommunen benötigen nachhaltige FAG-Reform anstatt Flickschusterei
Zur so genannten Verständigung von CDU und SPD zum Finanzausgleichsgesetz und deren Erklärung, dass alle Gemeinden im Land mindestens 80 Prozent der bisherigen Zuweisungen erhalten, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert Weiterlesen