Presseerklärungen
Herr Seibicke, bleiben Sie bei Ihren Leisten!
Landesrechnungshofpräsident Seibicke hat heute erneut öffentliche Kritik an der Finanzpolitik des Landes geübt. Dazu erklärt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Trotz Landtagsbeschluss: CDU-Minister lehnen Verbesserungen für Lesben und Schwule ab
Zum angekündigten Abstimmungsverhalten Sachsen-Anhalts im Bundesrat zur Änderung des Artikel 3 Grundgesetz erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin: Weiterlesen
ZDF muss öffentlich-rechtlich und somit staatsfern bleiben
Zur morgigen Sitzung des ZDF-Verwaltungsrats und der damit verbundenen Entscheidung hinsichtlich einer Vertragsverlängerung von Chefredakteur Nikolaus Brender erklärt Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Weiterlesen
Fatales Signal an die Hochschulen
Nach der Sitzung des Finanzausschusses am 25. November 2009 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Hände weg vom Solidaritätszuschlag!
Das niedersächsische Finanzgericht hat den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt. Dazu bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Zur Neustrukturierung der Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt
Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die offene Herangehensweise der Justizministerin hinsichtlich der Neustrukturierung der Justizvollzugsanstalten. Weiterlesen
Herr Haseloff, Ängste zu schüren ist schlechter Stil und hilft niemandem
Zu den bildungspolitischen Äußerungen von Wirtschaftsminister Haseloff erklärt Matthias Höhn, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN und Landesvorsitzender seiner Partei Weiterlesen
Kampf um gesetzlichen Mindestlohn geht weiter
Am 19. November 2009 hat sich in Magdeburg das Bündnis Mindestlohn Sachsen-Anhalt erstmals nach der Bundestagswahl getroffen. Dazu informiert die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée Weiterlesen
Die Studierenden brauchen nicht nur warme Worte, sondern echte Mitbestimmung
Zu den Reaktionen auf die Bildungsproteste erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Weiterlesen
Wasserentnahmeentgelt bringt Koalition und Landesregierung in eine Zwickmühle
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat sich die Koalition gegen die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts („Wassercent“) gewandt. Dazu erklärt der umweltpol. Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen