Presseerklärungen
Arbeitgeberpräsident Gutmann soll sich den hiesigen Problemen stellen
Sachsen-Anhalts Arbeitgeberpräsident Klemens Gutmann fordert neue und flexiblere Regelungen beim Kündigungsschutz. Dazu erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée Weiterlesen
Kreistagsfraktionsvorsitzende in Wittenberg
Auf Einladung der Landtagsfraktion berät am 6. und 7. November 2009 die Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN in Wittenberg. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion Wulf Gallert, weitere Fraktionsmitglieder sowie die Vorsitzenden der Linksfraktionen in den Landkreisen und kreisfreien Städten werden sich schwerpunktmäßig zu folgenden... Weiterlesen
Vier-Punkte-Sofortprogramm zur Stabilisierung der Kommunen
Zur Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleiches und den dazu am kommenden Mittwoch beginnenden Haushaltsverhandlungen im Innenausschuss erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Schuldenbremse genauso falsch wie Steuergeschenke
Ministerpräsident Böhmer hat mit einer Verfassungsklage gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen gedroht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Kommunale Unternehmen schützen - keine Mehrwertsteuer auf Müll und Abwasser
Zur Forderung von Innenminister Hövelmann, eine Steuerreform nicht zulasten der Kommunen durchzuführen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten - Hartz-IV-Finanzierung reformieren
Zur Forderung der Landkreise und kreisfreien Städte nach einer Reform der Hartz-IV-Finanzierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Umgehend tragfähige Lösung für Beschäftigte des Magdeburger Quelle-Call-Centers schaffen
Zur bedrohlichen Situation im Quelle-Call-Center in Magdeburg erklären die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée und der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Ministerielle Vorschläge zur Entlastung der Polizei bewirken Bumerangeffekt
Innenminister Hövelmann will die Kommunen bei der Einhaltung von Sicherheit und Ordnung stärker in die Pflicht nehmen. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Markenzeichen von Schwarz-Gelb ist Entsolidarisierung – Ministerpräsident muss Farbe bekennen
Zu den bisher bekannt gewordenen Inhalten des schwarz-gelben Koalitionsvertrages und entsprechenden Positionierungen Ministerpräsident Böhmers erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Schwarz-Gelb vollzieht den Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität im Gesundheitswesen
Zur Gesundheitspolitik der künftigen Bundesregierung erklärt die gesundheitspol. Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf Weiterlesen