Presseerklärungen
Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes bei Anti-Atom-Treck klären
Zu Vorgängen um den Anti-Atom-Treck in Sachsen-Anhalt erklärt die energiepol. Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger Weiterlesen
Diskriminierungsschutz endlich um sexuelle Identität erweitern
Artikel 3 des Grundgesetzes – der so genannte Gleichheitsartikel – legt fest, dass niemand u.a. wegen seiner Herkunft, seines Geschlechts oder seiner religiösen und politischen Anschauungen diskriminiert werden darf. Nicht zuletzt der hartnäckigen Arbeit der Behindertenbewegung ist es zu verdanken, dass der Gleichheitsartikel seit 1994 um ein... Weiterlesen
Polizeiproblematik ist nur Spitze des Eisberges
Zur derzeitigen öffentlichen Diskussion um die Situation in der Polizei Sachsen-Anhalts erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Dringender Klärungs- und Handlungsbedarf angesichts der Situation in der Polizei
Der Ausschuss des Landtages für Recht und Verfassung befasste sich heute im Zusammenhang mit kritischen Äußerungen seitens der Staatsanwaltschaft erneut mit der Situation in der Polizei. Dazu erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Gestaltende Wirtschaftspolitik bleibt Fehlanzeige
Zu den heute beschlossenen Landesreglungen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Polizeistrukturreform steht auf der Kippe
Nach Informationen von MDR Info könnten hunderte Strafverfahren platzen, weil aufgrund der Polizeistrukturreform das nötige Personal fehlt, um elektronische Beweismittel fristgerecht auswerten zu können. Hierzu erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Haushaltsprobleme des Landes sind nur mit neuer Steuerpolitik zu lösen
Zur heutigen Vorstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2010 / 2011 erklärt die haushalts- und finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Gemeindeneugliederung auf der Grundlage fachlich nachvollziehbarer Kriterien umsetzen
Zum zweiten Gesetzespaket für die gesetzliche Phase der Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
DIE LINKE lehnt eine Fusion der Landesbanken Nord/LB und HSH Nordbank ab
Die Überlegungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff zu einer möglichen Fusion der Landesbanken Nord/LB und HSH Nordbank sind bei den Linksfraktionen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt auf Ablehnung gestoßen. Die Vorsitzenden der beiden Linksfraktionen, Dr. Manfred Sohn aus Niedersachsen und Wulf Gallert aus Sachsen-Anhalt,... Weiterlesen
150 KommunalpolitikerInnen der LINKEN fordern: Kommunen stärken – Öffentliche Daseinsvorsorge sichern!
Auf Einladung der Landtagsfraktion der LINKEN und des „kommunalpolitischen forum“ Sachsen-Anhalt e.V. trafen sich 150 KommunalpolitikerInnen der LINKEN in Bernburg. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und Gerald Grünert, kommunalpol. Sprecher der Fraktion und Vorsitzender des „kommunalpolitischen forum“ e.V. Weiterlesen