Presseerklärungen
Beschluss zum Doppelhaushalt 2010 / 2011
Die Landtagsfraktion der LINKEN hat auf ihrer Klausurtagung in Meisdorf folgenden Beschluss zum Doppelhaushalt 2010 / 2011 gefasst Weiterlesen
Beschwerdestelle Polizei begrüßenswert – Umsetzung jedoch kontraproduktiv
Die Zentrale Beschwerdestelle Polizei wird am 1. September 2009 im Innenministerium unter Leitung von Staatssekretär Erben ihre Arbeit aufnehmen. Hierzu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Geplante Massenentlassungen bei Q-Cells verhindern
Zu den angekündigten Massenentlassungen bei Q-Cells erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und das Mitglied des Deutschen Bundestages Jan Korte Weiterlesen
Haushalt 2010/2011 – Nachhaltige Entwicklung des Landes an Stelle inhaltsleeren Sparens
Zu den derzeit verkündeten ersten Positionierungen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zum bislang nicht vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2010/2011 bemerkt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Aufgabenbezogene Finanzierung der Kommunen noch in weiter Ferne
Zur heute durchgeführten Anhörung zum Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Sommerklausur der Fraktion am 17. und 18. August 2009 in Meisdorf
Die Fraktion der LINKEN führt vom 17. bis 18. August 2009 ihre traditionelle Sommerklausur durch. Weiterlesen
Verwendung der Fraktionsmittel endlich auf rechtlich eindeutige Grundlage stellen
Zur erneuten Debatte um finanzielle Rücklagen der Fraktionen des Landtages von Sachsen-Anhalt erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Isolierte Erweiterung des HSB-Netzes ist unbrauchbares Prestigeobjekt
Zu Vorstellungen Verkehrsminister Daehres hinsichtlich einer HSB-Streckenverlängerung zwischen Elend und Braunlage erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion Uwe Heft Weiterlesen
Umsetzung des Konjunkturprogramms wäre schneller möglich gewesen
Zur Feststellung von Finanzminister Bullerjahn, eine Umsetzung des Konjunkturprogramms sei schneller nicht möglich gewesen, erklärt Dr. Angelika Klein, finanzpol. Sprecherin der Fraktion Weiterlesen
Probleme bei Hartz IV sind sozialpolitischer, nicht juristischer Natur
Zur Ankündigung von Staatssekretär Burkhard Lischka, eine Bundesratsinitiative zur Novellierung des SGB II einleiten zu wollen, erklärt die sozialpol. Sprecherin der Fraktion Birke Bull Weiterlesen