Presseerklärungen
Krankenhäuser im Land brauchen einen Rettungsschirm
Zu der beschlossenen 21 Millionen Euro-Hilfe für die Krankenhäuser vom Land betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Der Härtefallfonds des Landes ist wie eine Schmerztablette: Es hilft auf kurze Zeit, aber irgendwann holt einen der Schmerz wieder ein. Die beschlossenen 21 Millionen Euro sind eine... Weiterlesen
Transparenz bei der Intel-Ansiedlung – Einschätzungen des IWH müssen gehört werden
In der Debatte um die Einschätzungen des Wirtschaftsforschungsinstituts IWH zur geplanten Intel-Ansiedlung in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Aussagen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle dürfen nicht einfach so vom Tisch gewischt werden. Es muss jetzt dringend durch die... Weiterlesen
Vormundschafts- und Betreuungsrecht auf Druck der Fraktion DIE LINKE reformiert
Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont angesichts der Reform im Vormundschafts- und Betreuungsrechts: „Endlich hat die Landesregierung erkannt, dass sie das Vormundschafts- und Betreuungsrecht reformieren muss und heute Änderungen angekündigt. Die Fraktion DIE LINKE hat im Sozialausschuss des Landtags auf diesen... Weiterlesen
Internationaler Tag der Sozialen Arbeit – ver.di-Studie zeigt, es brennt lichterloh
Zu der aktuellen Studie von ver.di in Bezug auf die Lage der Beschäftigten in der Sozialen Arbeit betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die heute von ver.di anlässlich des Internationalen Tages der Sozialen Arbeit vorgestellten Daten zeigen, es muss endlich etwas passieren und zwar schnell. Das... Weiterlesen
Kinderärztliche Versorgung im Land muss sichergestellt werden – Landesregierung darf sich nicht vor Verantwortung drücken
Zur Lage der kindermedizinischen Versorgung und der Kinderintensivstationen hat Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dazu betont Eva von Angern: „Die aktuellen Stellungnahmen der Landesregierung in Bezug auf die Anfragen zur Situation der Kinderintensivmedizin... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 19. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 22. und 23. März ein: Aktuelle Debatte: Arbeitsweise der Sozialagentur ungenügend? – Träger der Eingliederungshilfe schlagen Alarm (Drs. 8/2380) Aktuell liegen über 700 offene Schiedsverfahren zu Vergütungsvereinbarungen der Träger der... Weiterlesen
Polizei und Waffenbehörde hätten handeln müssen
Zur aktuellen Stellungnahme der Waffenbehörde Saalekreis nach dem tragischen Femizid in Bad Lauchstädt betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Was die zuständige Waffenbehörde des Saalekreises aktuell zu dem tragischen Femizid veröffentlicht hat, überzeugt in keiner Weise. Selbstverständlich bestanden bereits... Weiterlesen
Fall Inga bleibt aktuell – weitere Befassung nötig
Zur Debatte um den Fall Inga in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres im Landtag von Sachsen-Anhalt betont Henriette Quade: „Dem Ausschuss lagen zwei Schreiben vor, die Fragen hervorgerufen haben und auf Fehler hindeuten. Im Kern geht es darum, ob jeder Spur sorgsam nachgegangen und alle Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Die... Weiterlesen
Den ländlichen Raum nicht weiter ausdünnen – Kinderklinik und Geburtenstation in Zeitz erhalten
Anlässlich der gestrigen Proteste in Zeitz gegen die drohende Schließung der Kinderklinik und Geburtenstation erklären Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin, sowie Kerstin Eisenreich, Sprecherin für ländliche Räume, die bei der Protestkundgebung vor Ort war: „Wieder droht einem Standort zur Krankenhausbetreuung von Kindern und... Weiterlesen
Studentenwerk darf seine soziale Verantwortung nicht aus den Augen verlieren
Am heutigen Mittwoch hat sich der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit den Preiserhöhungen beim Studentenwerk Halle beschäftigt. Dazu erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Beim Studentenwerk Halle haben sich die Preise für Mensaversorgung und... Weiterlesen