Presseerklärungen
Wenig ermutigende Perspektive für den Sport in Sachsen-Anhalt
Es kann weitergehen beim Landessportbund (LSB) - das ist die gute Nachricht. Aber zu welchem Preis? Der Personalabbau bis zum Jahr 2016 um ein Drittel ist für den LSB verpflichtend festgeschrieben, dazu 150.000 Euro jährliche Rückzahlungen aus den Einnahmen außerhalb der institutionellen Förderung (deren erhebliche Kürzung schon angekündigt... Weiterlesen
Olbertz als neuer Verbündeter in der Landesregierung?
Wer die Argumentation von Kultusminister Olbertz zur Problematik der Bildungsausgaben und der Neuverschuldung in seinem heutigen Interview in der Magdeburger Volksstimme liest, kommt an der Feststellung nicht vorbei, dass dies – quasi lupenrein – die Argumentation der LINKEN ist. Wenn Herr Olbertz denn beim Wort genommen werden will, so steht er... Weiterlesen
Energie- und Klimaschutzpolitik nicht als Last, sondern als Baustein für die Zukunft begreifen
Im Ergebnis der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Landtages erklärt die energiepol. Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger Weiterlesen
Schluss mit dem Gerede über Privatisierung der Universitätskliniken
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, alle Spekulationen über eine Privatisierung der Universitätskliniken, wie sie im Strategiepapier des Finanzministers eines Rolle spielen, ebenso unverzüglich wie unmissverständlich zu beenden. Statt solche Spekulationen öffentlich zuzulassen, erwartet DIE LINKE von der Landesregierung ein klares... Weiterlesen
Konsequenter Kampf gegen Rechts wurde Polizeibeamten zum Verhängnis
Laut Mitteldeutscher Zeitung vom 24. Juni 2009 wurde der ehemalige Leiter der Polizeistation in Ballenstedt im Jahr 2008 aufgrund der Einleitung eines Strafverfahrens wegen Beleidigung eines rechten Kriminellen von Amts wegen durch den Polizeipräsidenten Johann Lottmann von seinem Posten entbunden und als Koordinator Schichtdienst nach Quedlinburg... Weiterlesen
Kurzfristige Unterstützung durch Steuerrückerstattung beim Agrardiesel – langfristig Traktoren auf Biokraftstoffe umstellen
„Kurzfristig müssen wir den landwirtschaftlichen Betrieben unter die Arme greifen, sie leiden unter den hohen Belastungen. Darum begrüße ich die heutige Streichung des Selbstbehaltes von 350 Euro und der Kappungsgrenze von 10.000 Litern beim Agrardiesel", erklärt der Sprecher für Agrarpolitik und ländliche Räume der Fraktion DIE LINKE Hans-Jörg... Weiterlesen
Bibliotheksgesetz belegt - DIE LINKE wirkt
Nachdem die Fraktion DIE LINKE in der letzten Landtagssitzung ein Bibliotheksgesetz eingebracht hatte, welches vom Landtag einstimmig in die Ausschüsse überwiesen wurde, brachten nun auch die Koalitionsfraktionen ein solches Gesetz in den Landtag ein. Dass SPD und CDU mit einem Bibliotheksgesetz die gleiche Initiative wie die Linksfraktion... Weiterlesen
Wehrmachtstraditionen haben in öffentlichen Festumzügen nichts zu suchen
Zum Agieren des Fördervereins für das Militärhistorische Museum Anhalt auf Festumzug zum Sachsen-Anhalt-Tag in Thale (s. auch Mitteldeutsche Zeitung vom 18.06.2009) erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Bildung ist Menschenrecht
Der bildungspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag und Landesvorsitzende seiner Partei, Matthias Höhn, hat heute zu den demonstrierenden Studierenden und SchülerInnen in Magdeburg gesprochen Weiterlesen
Verfassungsschutzbericht - Gefahr für die Demokratie ging auch 2008 eindeutig von Rechts aus
Innenminister Hövelmann hat heute den Verfassungsschutzbericht 2008 vorgestellt. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen