Presseerklärungen
Kinderfördergesetz mit Ablaufdatum bedeutet nur Unsicherheiten
Am Mittwoch wurden im Landtag die Verlängerung der Beitragsermäßigung bei Familien mit mehreren Kindern, die Finanzierung der Fachberatungskräfte in den Landkreisen sowie die Finanzierung zusätzlicher Fachkräfte in Tageseinrichtungen mit besonderen Bedarfen als auch die Schulgeldfreiheit für angehende Erzieher:innen im Kinderfördergesetz... Weiterlesen
Geiselnahme in Burg – desaströse Kommunikation durch die Landesregierung
Nach der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und rechtspolitische Sprecherin: „Die bisherige Kommunikation der wiederholten Probleme mit dem Halle-Attentäter Stephan B. durch die Landesregierung ist einfach nur miserabel und lässt die Empathie für die Sorgen und Ängste der Überlebenden... Weiterlesen
Ostdeutsche Lebensleistung anerkennen – Gerechtigkeitsfonds für DDR-Renten
Monika Hohmann, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat heute einen Antrag zur Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen in den Landtag eingebracht und betont dazu: „Die Ankündigung eines Härtefallfonds für DDR-Renten hatte riesige Hoffnungen geweckt. 2018 nahm die damalige Bundesregierung einen entsprechenden Passus im... Weiterlesen
Schulkrise führt zu Bildungsnotstand in Sachsen-Anhalt – Zukunft des Landes akut gefährdet
In der Aktuellen Debatte um die Schulkrise im Land betont Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher: „An den Schulen im Land brennt die Luft. Bei dem massiven Ausfall von Unterricht war es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Brandbriefe und Not-Apelle aus Schulen und besorgten Kommunen stapeln... Weiterlesen
„Letzte Generation“ ruft nach Verantwortung des Staates für eine lebensfähige Zukunft
In der aktuellen Debatte im Landtag um die Proteste der Letzten Generation betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Wer im Sommer Bahn gefahren ist, der hat gesehen, wie viele Leute ansonsten ausgeschlossen sind. In Straßen- und Regionalbahnen saßen Jugendliche, migrantische Familien und Rentner:innen. Das 9-Euro-Ticket war... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt erhält 13 Millionen Euro für kommunale Einrichtungen
Nach Beantragung der Bundestagsfraktion DIE LINKE erhält Sachsen-Anhalt rund 13 Millionen für kommunale Einrichtungen, dazu betont Eva von Angern: „Gute Neuigkeiten für Sachsen-Anhalt. Nach der Beantragung der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat heute der Finanzausschuss im Bundestag eine Förderung in Höhe von rund 13 Millionen Euro für kommunale... Weiterlesen
Fachkräftesicherung benötigt bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne
In der Debatte um die Ausbildung und Sicherung von Fachkräften in Sachsen-Anhalt betont Monika Hohmann für die Fraktion DIE LINKE: „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die aktuellen Gegebenheiten und Entwicklungen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Fachkräfte politische Aufmerksamkeit sowie Lösungen benötigen! Gemäß Angaben der... Weiterlesen
Ministerium lässt Schulschließungen wegen Personalnot einfach laufen
Mit mehreren Dringlichen Anfragen an die Landesregierung hat die Fraktion DIE LINKE versucht, im Hinblick auf die stark ansteigenden Schulschließungen aufgrund fehlenden Personals den Umfang und die Konsequenzen aufzuklären sowie die Grundlagen für solche Schul-schließungen herauszufinden. Die Antworten des Bildungsministeriums geben darüber... Weiterlesen
Investitionen in Klimaschutz sind beste Investitionen in Artenschutz
In der Debatte um die Weltnaturkonferenz und deren Auswirkungen für Sachsen-Anhalt betont Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Der Mensch muss sich über Zusammenhänge und die Auswirkungen seines Handelns bewusst sein. Zwingen doch die kapitalistischen Produktionsbedingungen täglich Milliarden von Menschen in einen... Weiterlesen
Kein Notstand der Migration, sondern ein Notstand der Menschlichkeit
In der aktuellen Debatte im Landtag über Migration in Deutschland betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wer heute wie Friedrich Merz von „Sozialtourismus“ spricht, weil Frauen und Kinder, die aus der Ukraine flüchten mussten, ihre Familien besuchen und sie unterstützen, wer, wie Alexander Dobrindt, davon... Weiterlesen