Presseerklärungen
Attentäter aus Halle muss aus Sachsen-Anhalt verlegt werden
Zu den aktuellen Erkenntnissen zur Geiselnahme des Rechtsterroristen in der JVA Burg erklären Eva von Angern und Henriette Quade: „Was am heutigen Tag bekannt wurde, beschämt und macht ebenso fassungslos, wie wütend. Während die Justizministerin erklärt, dass die Betreuung und Überwachung des Rechtsterroristen und Mörders zweier Menschen... Weiterlesen
Geiselnahme des Halle-Attentäters gehört vollumfänglich aufgearbeitet
Vor dem Hintergrund der Geiselnahme des Halle-Attentäters in der JVA Burg betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Rechtsausschuss: „Wiederholt kam es zu einem dramatischen Vorfall in einer Justizvollzugsanstalt in Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit dem Halle-Attentäter. Die Welt schaut auf Sachsen-Anhalt und die... Weiterlesen
Farce um Finanzierung freier Schulen durch Urteile endlich beendet
In einer Pressemeldung des Verbandes deutscher Privatschulen wurde heute darüber informiert, dass die (Muster-) Urteile des Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt und Verwaltungsgericht Magdeburg zur gesetzeswidrigen Ersatzschul-Finanzhilfe ab dem Schuljahr 2017/18 rechtskräftig sind und nun zügig eine Neuberechnung der Finanzhilfe durch das... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 16. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung vom 13. bis 15. Dezember ein: Aktuelle Debatte: Schulkrise führt zu Bildungsnotstand in Sachsen-Anhalt – Zukunft des Landes ist akut gefährdet (Drs. 8/1991) Der Fachkräftemangel an Schulen ist eine der größten Herausforderungen in Sachsen-Anhalt.... Weiterlesen
Beschluss zum 365-Euro-Ticket nicht für 49-Euro-Ticket opfern
Die Verkehrsministerin Hüskens hat heute im Ausschuss den Beschluss, ein 365-Euro-Ticket 2023 in Sachsen-Anhalt zu erproben, in Frage gestellt. Dazu erklärt Guido Henke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Das 49 Euro-Ticket ist ein richtiger Schritt, das Land wollte und sollte aber weitergehen mit... Weiterlesen
Rechte Bedrohung endlich ernst nehmen
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen bundesweit Spezialeinheiten Wohnungen und Räumlichkeiten von Personen, denen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines gewaltsamen Staatsstreiches vorgeworfen wird. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von... Weiterlesen
Landesregierung kapituliert vor dem Corona-Virus
Zur heutigen Entscheidung der Landesregierung, die Corona-Verordnung und damit auch die Schutzmaßnahmen am 7. Dezember auslaufen zu lassen, stellt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Anger, fest: „Wir alle sind müde von dieser Pandemie, aber die Landesregierung fällt jetzt in absolute Lethargie. Die Verordnungen zum... Weiterlesen
Corona-Schutzmaßnahmen müssen zum Schutz der Kinder und vulnerabler Gruppen aufrechterhalten werden
Zur Absicht der Landesregierung, die Corona-Schutzmaßnahmen nicht über den 7. Dezember 2022 hinaus zu verlängern, betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Beendigung der Corona-Schutzmaßnahmen wird unser Gesundheitssystem weiter über die Grenzen der Belastbarkeit hinaustreiben. Zusätzlich grassieren... Weiterlesen
Kinderärzte und Kinderkliniken mit Überlastungen nicht alleine lassen – Gesundheitsministerin muss umgehend handeln
Zur dramatischen Situation für die Kinderärzt:innen und Kinderkliniken im Land betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Aktuell grassieren verschiedene Infektionswellen im Land. Corona, RS-Virus und Grippe setzen gerade den Kindern in Sachsen-Anhalt enorm zu. Jedes Kind, das durch den Notstand bei den Kinderärzt:innen und an... Weiterlesen
Fachlehrkräfte bleiben Mangelware – Lücken werden noch größer
Die Ausbildung von Lehrkräften in Sachsen-Anhalt bleibt auch künftig weit hinter dem akuten Einstellungsbedarf zurück. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (8/1087) hervor. Weder die beiden Universitäten noch die Seminare für Lehrämter in Halle und Magdeburg schaffen es, für den derzeitigen Einstellungsbedarf von ca. 1.000... Weiterlesen