Presseerklärungen
Statistik zu Schulabschlüssen – bittere Rechnung für die Krise des Schulsystems
In der Pressemitteilung 386/2022 vom 30. November hat das Statistische Landesamt über die im letzten Schuljahr erreichten Schulabschlüsse informiert und Zahlen zur Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr geliefert. Zu der Bilanz erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Dass die Rechnung für... Weiterlesen
CDU und Wirtschaft müssen aufwachen – nicht mehr jammern, sondern handeln
Die Klagen der Wirtschaft und nun auch von CDU-Kommunalpolitiker:innen über die Folgen der zusammenbrechenden Unterrichtsversorgung vor allem an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen nehmen mit jedem Tag des laufenden Schuljahres zu. An den Schulen der Sekundarstufe 1, die etwa von zwei Dritteln aller Jugendlichen absolviert werden, sinkt das... Weiterlesen
Bei Gewalt gegen Frauen darf nicht weggeschaut werden
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am morgigen 25. November betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Noch immer gibt es in der Umsetzung der Istanbul-Konvention keine umfassende Gewaltschutzstrategie für Mädchen und Frauen in Land und Kommunen, die alle... Weiterlesen
Bei dem geplanten 49-Euro-Ticket dürfen Senior:innen nicht vergessen werden
In der Debatte um das geplante 49-Euro-Ticket im ÖPNV betont Monika Hohmann, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Künftig soll es bundesweit für 49 Euro im Monat mit Bus und Bahn im Nahverkehr quer durch Deutschland gehen. Die Vorfreude teilt auch die Landesseniorenvertretung Sachsen-Anhalt e. V., denn so könnten auch die... Weiterlesen
Bei Verfolgung von Hasskriminalität fehlt es nicht an Möglichkeiten, sondern am politischen Willen der Landesregierung
Zur heutigen Beratung im Landtagsausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz zu Hasskriminalität betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Zur heutigen Anhörung zur effektiveren Verfolgung von Hassverbrechen waren zahlreiche externe Expert:innen eingeladen. Sie bestätigten, was Betroffene, Fachverbände... Weiterlesen
Bürgergeld schreibt auch künftig Armut und Schikanen per Gesetz fest
Zum Kompromiss beim Bürgergeld betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „SPD, FDP, Grüne sind sich mit der Union einig: Die verordnete Armut von Millionen Erwerbslosen und Geringverdienende soll mit dem Bürgergeld weitergehen: Kein Vertrauen, weniger Schonvermögen, weiterhin strittige Sanktionen und... Weiterlesen
Antworten der Landesregierung auf Anfragen der Abgeordneten oftmals unzureichend – Klage vor dem Landesverfassungsgericht
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts nach der Klage der Abgeordneten Henriette Quade zum Fragerecht der Landtagsabgeordneten an die Landesregierung betont die Klägerin Henriette Quade: „Das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis. Auch wenn das Gericht meiner Klage nicht stattgegeben hat, konnten... Weiterlesen
Koalition sieht bei Millionenlöchern in der Krankenhausfinanzierung weg – Rettungsschirm für Kliniken muss kommen
Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat in der Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt um eine bessere Finanzierung der Kliniken deutlich gemacht: „Wir steuern auf eine Katastrophe unseres Gesundheitssystems zu. Die Kliniken benötigen mehr Geld. Die Fallpauschalen sind ein unsolidarisches und scheiterndes... Weiterlesen
WM-Start in Katar: Menschenrechtsverletzungen müssen durch Politiker und Verbände vor Ort sowie auch hier angemahnt werden
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, betont zum Start der Fußballweltmeisterschaft der Männer in Katar: „Ich werde nicht dazu aufrufen, die WM zu boykottieren. Das ist eine verlogene Debatte. Erst wurde dafür gesorgt, dass die WM in Katar stattfindet und vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk viel Geld für die Übertragungsrechte... Weiterlesen
Ticketpreise im ÖPNV müssen sozial gerecht sein – für eine Revitalisierung der Schiene
In der Diskussion um die Zukunft des ÖPNVs im Land betont Kerstin Eisenreich: „Wir sind einigermaßen konsterniert, wie wenig Gehalt die Antworten der Landesregierung teilweise haben. Eine bessere Vertaktung im ÖPNV im Landesentwicklungsplan festzuschreiben, ist sinnvoll, auch die Verstätigung des Schnittstellenprogramms und der Ausbau des... Weiterlesen