Presseerklärungen
Krisengewinner zur Kasse bitten – soziale Spaltung verhindern
Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten kommentiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Es ist gut, dass sich der Ministerpräsident zur aktuellen Situation in unserem Land dem Parlament stellt. Allerdings war ich dann beim Titel ihrer Regierungserklärung doch etwas entsetzt. Vor den Interessen der Menschen des Landes... Weiterlesen
Zeit für einen „Wumms“ für Kinder und Jugendliche
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, fordert im Landtag von Sachsen-Anhalt einen „Wumms“ für Kinder und Jugendliche: „Uns geht es mit dem „Wumms“ nicht um irgendwelche Wortspielereien, sondern um eine spürbare Aufmerksamkeit für die Situation von Kindern und Jugendlichen in unserem Land. Die Corona-Kita-Studie des RKI und des... Weiterlesen
Strukturelle Unkontrollierbarkeit des Verfassungsschutzes erfordert die Auflösung
Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die aktuelle Lage beim Verfassungsschutz wie folgt: „Die Fraktion DIE LINKE fordert die Auflösung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst. Die Aufgaben der Inlandsgeheimdienste von Bund und Ländern sind seit Jahren zu kritisieren, grundsätzlich ist die Konstruktion des... Weiterlesen
Bürgergeld reicht nicht aus, um armutsfeste Grundsicherung zu gewährleisten
Monika Hohmann betont in der aktuellen Debatte um die Zukunft von Hartz IV und Bürgergeld für die Fraktion DIE LINKE: „Wie schon im letzten Plenum erwähnt, stellt der Gesetzesentwurf zum Bürgergeld keine Überwindung von Hartz IV dar. So sind die Ansätze des Entwurfes zu befürworten, aber leider reichen diese nicht zur Etablierung einer... Weiterlesen
Menschen im Land sofort verlässlich entlasten – staatliche Preiskontrolle auf Energiemärkten durchsetzen
In der aktuellen Debatte im Landtag zur Energiekrise betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE: „Aktuell belastet eine Inflationsrate von mehr als 10 Prozent die Menschen im Land. Die Preissteigerungen vor allem bei Strom, Gas, Wärmeenergie, Sprit und Lebensmitteln spitzten sich mit dem Angriffskrieg Russlands... Weiterlesen
Vergabegesetz der Koalition – Schutz für Arbeitnehmer:innen so löchrig wie Schweizer Käse
In der Debatte um ein neues Vergabegesetz betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Das von der Koalition vorgelegt Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wird von der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Das zentrale Problem dieses Gesetzes bleibt... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 15. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 17. und 18. November ein: Aktuelle Debatte: Die Menschen im Land sofort verlässlich entlasten – staatliche Preiskontrolle auf den Energiemärkten durchsetzen (Drs. 8/1861) Trotz der Ankündigung verschiedener Preisdeckel für den Gas- und... Weiterlesen
Bürgergeld-Blockade durch die CDU ist rückwärtsgewandt – es braucht eine armutsfeste Grundsicherung ohne Sanktionen
Zur Abstimmung im Bundesrat über das Bürgergeld betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern: „53 Euro mehr sollen heutige Bezieher:innen von Hartz-IV ab Januar 2023 nach Einführung des Bürgergelds bekommen. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein, sondern eine Mogelpackung. Die... Weiterlesen
Landesregierung lässt freie Kulturszene im Stich
Zum fehlenden Abfluss der Mittel aus dem Corona-Sondervermögen an die Kulturschaffenden in Sachsen-Anhalt betont Stefan Gebhardt, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Vor fast genau einem Jahr wurde das Corona-Sondervermögen aufgelegt, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Unter dem Programmtitel „Kultur ans Netz III“ wurden 2,79... Weiterlesen
Kindergelderhöhung reicht nicht, um Kinder vor Armut zu schützen
Zur von der Bundesregierung anvisierten Kindergelderhöhung auf 250 Euro ab 1. Januar 2023 betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Dass für Kinder und Jugendliche mehr Geld zur Verfügung gestellt werden soll, ist grundsätzlich zu begrüßen. Faktisch bedeuten 250 Euro angesichts aktueller... Weiterlesen