Presseerklärungen
Das Verhandeln von Inzidenzen wird den Schulen nicht gerecht
Zu der gestern vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetz in Bezug auf die Regelungen für die Schließung von Schulen erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann: „Die Absenkung der Inzidenz für die Komplettschließung aller Schulen von 200 auf 165, im Gegenzug für eine... Weiterlesen
Abschluss des 19. Parlamentarische Untersuchungsausschuss – Aufarbeitung des Terroranschlags in Halle muss weitergehen
Zu der Aussprache über den Abschluss des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt Henriette Quade, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Für meine Fraktion war von Beginn an klar: Dieser Untersuchungsauftrag ist grundsätzlich nicht geeignet, den Anschlag von... Weiterlesen
CDU-Fraktion demonstriert Unfähigkeit bei der Aufarbeitung der Stendaler Wahlfälscher-Affäre
Zu der heutigen Debatte über den Abschluss des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Wahlfälscher-Affäre erklärt Wulf Gallert für die Fraktion DIE LINKE: „Bei der heutigen Debatte zum Stendaler Wahlfälschungsausschuss hat die CDU noch einmal deutlich unterstrichen, dass sie nicht bereit ist, sich mit der politischen Verantwortung für... Weiterlesen
Ergebnisse des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Beraterverträge müssen transparenter werden
Zum Abschluss des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss: „Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt, wie in der vergangenen Legislatur bei Beraterverträgen ein von Intransparenz und auf Machtkonzentration ausgelegtes System etabliert wurde.... Weiterlesen
Fünf Jahre Kenia-Koalition waren ein laues Lüftchen – Reiner Haseloff ist kein Garant gegen eine blaubraune Versuchung
In der aktuellen Debatte der heutigen Landtagssitzung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in Bezug auf die Regierungsbilanz der Kenia-Koalition: „Ich habe heute eigentlich damit gerechnet, eine selbstbewusste Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu Gehör zu bekommen, in der er ein Feuerwerk der vollbrachten guten... Weiterlesen
Der Zukunft zugewandt! Ost-West-Ungerechtigkeiten und Wirtschaftskrise überwinden
In der Aussprache über die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Ost-West-Ungerechtigkeiten drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die friedliche Revolution 1989 jährt sich zum 32. Mal und es wichtig, dass wir eine ehrliche Bilanz ziehen. Ostdeutschland spielt nach wie vor für... Weiterlesen
Impuls-Festival für Neue Musik ohne Förderung – Kenia-Koalition verletzt Landtagsbeschluss
Angesichts fehlender Landesfördermittel für das diesjährige Impuls-Festival für Neue Musik erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Stefan Gebhardt: „Das Impuls-Festival für Neue Musik wird bedauerlicherweise nicht gefördert. Die Fraktion DIE LINKE positioniert sich gegen diese von der... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 61. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 21., 22. und 23. April ein: Aktuelle Debatte: Lage der Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Krankenhäuser während der Corona‐Pandemie (Drs. 7/7584) Die dritte Infektionswelle der Corona‐Pandemie hat Sachsen‐Anhalt erreicht. Die... Weiterlesen
Behördenwillkür – Tullner will tausende Schüler*innen vom Realschulabschluss abschneiden
Zu den bekannt gewordenen Plänen von Bildungsminister Tullner, durch eine Verschärfung der Versetzungsverordnung künftig tausenden Schüler*innen der Sekundarschulen den Zugang zum Realschulbildungsgang zu verweigern und ihnen so den Weg zur Mittleren Reife abzuschneiden, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und bildungspolitische... Weiterlesen
Mietendeckel – Bundestag in der Pflicht
Nach der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel betont Guido Henke, Sprecher für Mieten und Wohnen der Fraktion DIE LINKE: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Unwirksamkeit des Berliner Mietendeckels muss unbedingt zu einem Gesetzgebungsverfahren im Bundestag führen, das eine solche... Weiterlesen