Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Guido Henke zu TOP 19: Benennung von Vertretern des Landes Sachsen-Anhalt als Mitglied und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union
Wie soeben angekündigt, hat unsere Fraktion einen Alternativantrag vorgelegt, wonach der Abgeordnete Harry Czeke als Mitglied im Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 300 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die sechste Amtsperiode zu benennen sein soll. Wir wissen, dass sich in diesem seit dem Jahr 1993 bestehenden... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 23: Die Sicherung der gesetzlich garantierten Mitbestimmung und der Arbeit der Betriebsräte in Sachsen-Anhalt
Nicht zum ersten Mal beschäftigt sich der Landtag mit dem Thema Mitbestimmung der Beschäftigten in den Unternehmen und Einrichtungen unseres Landes. Erst im März dieses Jahres haben wir uns hier im hohen Haus mit der Notwendigkeit und den Rechten der Arbeitnehmer zu Betriebsratswahlen diskutiert, mit Blick auf die anstehenden Betriebsratswahlen... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 12: Rechte Gewalt sichtbar machen, Gerechtigkeit für Opfer und Angehörige ermöglichen
Der Antrag, welcher der heutigen Beschlussempfehlung zugrunde lag, hatte den großen Charme, sowohl an die Landesregierung als auch an die Ausschüsse für Recht und Verfassung und für Inneres und Sport konkrete Aufträge zu formulieren. Sehr klar war beschrieben, womit wir uns befassen sollten, was zu untersuchen war und wofür sich die Landesregierung... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 18: Leistungsfähigkeit des Landesjugendamtes nicht gefährden
Am Montag, dem 08. September 2014, befasste sich der Landesjugendhilfeausschuss (LJHA) in einer Sondersitzung mit dem Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung. Leider war unsere Fraktion die einzige, die an diesem Tag zugegen war. Wären Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen anwesend gewesen, hätten auch Sie mitbekommen, was das Landesjugendamt... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 15: Winckelmann-Jubiläen 2017/2018 entsprechend würdigen
Sachsen-Anhalt steht bekanntermaßen vor zahlreichen bedeutenden kulturpolitischen Jubiläen. Wir alle hier wissen, dass das Reformationsjubiläum in Form der Lutherdekade vor der Tür steht, in diesem Zusammenhang wird auch der 500. Geburtstag von Lucas Cranach begangen. Und auch das Bauhausjubiläum 2019 wirft seine Schatten voraus. Im Zuge dessen... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 17: Geplante Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat ablehnen
Im Juli dieses Jahres beschloss der Bundestag eine weitere Verschärfung des Asylrechtes in der Bundesrepublik, indem die Länder Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft wurden. Diese Entscheidung soll nun morgen im Bundesrat ebenfalls mitgetragen werden und genau das will meine Fraktion nicht,... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Ich habe in der Vergangenheit mehrere Pressemeldungen gelesen, gerade solche von Ministerpräsidenten und Staatssekretären, aber auch solche von Kolleginnen und Kollegen der CDU, die regelrecht euphorisch verkündet haben, dass es nun erstmals gelungen ist, den Rundfunkbeitrag zu senken. Wir können diese Euphorie beileibe nicht nachvollziehen, weil... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 09: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Uns wird innerhalb kürzester Zeit die zweite Novelle des geltenden Landesnaturschutzgesetzes vorgelegt. Herr Dr. Aeikens, ich kann Ihnen nicht ersparen zu sagen: Sie hatten eine Unmenge Zeit seit 2007, etwas Vernünftiges auf die Beine zu stellen. Die Verordnung, die Sie hier vorgelegt haben, ist ein Armutszeugnis und der Sache des Naturschutzes,... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften
Ich hatte bezogen auf den Antrag meiner Fraktion zum Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 05. März 2013, (1BvR 2457/08) vor 1 ½ Jahren auf die fortdauernden Nachbesserungen des Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt seit seiner Inkraftsetzung am 21. Juni 1991hingewiesen und unterstellt, dass alle Änderungen nicht zu einer höheren... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 07: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes
Sie werden sich vielleicht daran erinnern: In der ersten Lesung des Gesetzentwurfes hatte ich die Regelungsbedarfe etwas grundsätzlicher dargestellt. Nachdem sich aber im Verlauf der Debatte herausgestellt hat, dass es eine Änderung des Ministergesetzes nur im Rahmen des bestehenden Systems geben wird, war klar, dass sich die Änderungen vorrangig... Weiterlesen