Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Wulf Gallert zu TOP 02: Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform 2014
Ich habe mich deswegen zu Wort gemeldet, weil der Kollege Borgwardt mich mehrfach persönlich angesprochen hat. Ich möchte erstens Folgendes festhalten: Ich glaube, mit der Parlamentsreform ist uns wirklich insgesamt ein Wurf gelungen - das sage ich in aller Deutlichkeit -, den ich am Anfang des Prozesses nicht für möglich gehalten habe. Ich sage... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 02: Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform 2014
Am 20. November 2014 wird die UN-Kinderrechtskonvention 25 Jahre alt. Somit hätten wir keinen besseren Zeitpunkt für die Aufnahme der Kinderrechte in unsere Verfassung wählen können. Dieses positive Signal aus Sachsen-Anhalt ist begrüßenswert. Obwohl in den letzten 25 Jahren einige Fortschritte für Kinder und Jugendliche in Deutschland und somit... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 02: Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform 2014
Die Vorgeschichte dieses Gesetzentwurfs ist bedeutend länger als das erste Halbjahr dieses Jahres. Die parlamentarischen Geschäftsführer haben schon lange verhandelt, um Verbesserungen für Transparenzregelungen oder für die Stärkung von Elementen direkter Demokratie zu erreichen. Lange wurde dort kein Fortschritt erzielt. Im Landtagsbericht des... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 01: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2015 und 2016
Der von der Landesregierung vorgelegte Doppel-Haushalt spiegelt eine Reihe von Rahmenbedingungen wider, von denen der politische Wille der Landesregierung nur einer ist, ob der Entscheidende, darüber werden unsere Einschätzungen auseinander gehen. Diese Rahmenbedingungen sind: Die aktuell günstige finanzielle Situation für die nächsten beiden... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 16: Zweiter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informations¬freiheit für die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012
Wenn wir heute bereits über den zweiten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit beraten, wird sich kaum noch jemand in diesem hohen Hause daran erinnern, wie beschwerlich und steinig der Weg war, bis auch endlich in Sachsen-Anhalt ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet wurde. Nun liegt der zweite... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 15: Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Ich habe zunächst zwei Vorbemerkungen. Erstens. Es verwundert schon, dass bei ein er eher technischen Gesetzesanpassung die Koalitionsfraktionen diesen Antrag einbringen und nicht das Fachministerium. Offensichtlich ist man im Fachministerium damit überfordert gewesen. Zweitens. Dass in dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht auf die für uns alle... Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP 14: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe und anderer Gesetze
Der Titel des Gesetzes ist zunächst nicht selbsterschließend. Aus der angefügten Fußnote geht indes hervor, dass dieses Gesetz der Umsetzung von drei EU-Vorgaben dienen soll. Dabei ist Sachsen-Anhalt bezüglich der sogenannten Patientenmobilitätsrichtlinie überfällig. Diese soll die Patientenrechte zur Wahrnehmung von grenzüberschreitenden... Weiterlesen
Sabine Dirlich zu TOP 12: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Familienförderung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Neuordnung der Förderung sozialer Beratungsangebote
Der Ministerpräsident hat gestern in seiner Regierungserklärung dieses Gesetz zu einem der Erfolge der mittelgroßen Koalition erklärt. Ich fürchte das war ein wenig voreilig und das aus mindestens zwei Gründen. Erstens sind zu viele und zu wichtige Forderungen der betroffenen Träger und Verbände nicht berücksichtigt worden. Das auch deshalb, weil... Weiterlesen
Edeltraud Thiel-Rogée zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur Verabschiedung eines Mindestlohngesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
Der Entwurf eines Gesetzes zur Verabschiedung eines Mindestlohngesetzes für das Land Sachsen-Anhalt steht hier zur Debatte. Ich gebe zu, ich verstehe die Debatte im Moment auch noch nicht. Deswegen werde ich mich darauf auch nicht konzentrieren. Es gilt zwischenzeitlich das Tarifautonomiestärkungsgesetz. Wer lässt sich nur solche Namen für Gesetze... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 09: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern in Sachsen-Anhalt
Geschäftsordnungsmäßig ist das ein sehr interessanter Vorgang. Wie behandelt man einen Gesetzentwurf, der in seiner ersten Beratung zwar in seinen Grundzügen durch die Koalitionsfraktionen verrissen worden ist, zu dem man aber doch eine gewisse Bereitschaft dokumentierte, über die angesprochenen Dinge miteinander zu reden? Das sollte in einer... Weiterlesen