Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Eva von Angern zu TOP 23: Gegen die Schließung eines Standortes der Rechtsmedizin
Der Alternativantrag der Koalition ist schon etwas ganz besonderes und aus unserer Sicht äußerst bemerkenswert. Er ist die weichgespülte Variante und eigentlich der blauäugige Versuch mittels Außenstelle angeblich zwei Standorte der Rechtsmedizin in Halle und Magdeburg zu erhalten. Doch will man wohl eher sehenden Auges das Sterben auf Raten eines... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel Rede zu TOP 04: Entwurf eines Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (GastG LSA)
Hinter uns liegen spannende Debatten zu einem sehr emotionalen Thema. Emotional deshalb, weil es um sehr verschiedene Interessenlagen ging: einerseits einen Gesetzestext zu formulieren, der annähernd den Normen anderer Bundesländer genügt, andererseits unterschiedliche Interessenlagen zu berücksichtigen und auszutarieren sowie zugleich den Mut zu... Weiterlesen
Hans-Jörg Krause zu TOP 03: Tierquälerische Haltungsbedingungen für Sauen beenden und Ferkeltöten verbieten
Am Rande des Symposiums zum „Internationalen Jahr der familienbetriebenen Landwirtschaft“ wurde mir jetzt am Montag von einem Vertreter des Landesbauernverbandes provozierend die Frage gestellt, ob wir mit unserem Gesetzentwurf zum Verbandsklage- und Mitwirkungsrechtrecht der Tierschutzverbände die Wertschöpfung in der Landwirtschaft und die ganze... Weiterlesen
Edeltraud Thiel-Rogée zu TOP 02: Mehr Rechte für Werkvertrags-Arbeitnehmer und -Arbeitnehmerinnen – Umkehr der Beweislast
Das ist eigentlich die Fortsetzung der Debatte, die wir im Mai schon hatten. Deswegen ist es inhaltlich etwas schwierig. Aber wir hatten uns versprochen, dass wir das Thema Beweislastumkehr übernehmen wollten, zumindest die Antragsstellung an den Bundesrat. Trotzdem möchte ich etwas aus meiner letzten Rede wiederholen: Ein Hinweis auf einen... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Versorgungswerk der Steuerberaterinnen und Steuerberater und zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt
Viel ist dem, was bereits gesagt wurde, nicht hinzuzufügen. Ich spreche dennoch zu dem Punkt, der die Altersversorgung für das Steuerberatungswerk angeht, denn die Regelung, über die wir hier sprechen, stammt aus dem Jahr 2005. Der Wunsch der Steuerberaterkammer, dass wir das umsetzen, besteht seit dem Jahr 2009. Anfang des Jahres 2013 gab es dann... Weiterlesen
Hans-Jörg Krause zu TOP 07: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz
Unser Standpunkt – um das nochmals klar herauszustellen – ist der, dass der Seuchenschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Das hatten wir bereits in der Debatte Ende Januar betont. In diesem Sinne sprechen wir uns auch ganz entschieden für die Beibehaltung der Beihilfen bei der Beseitigung der tierischen Nebenprodukte aus. Wenn das Land... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 01: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: „Sachsen-Anhalt in guter Verfassung - gemeinsam die Zukunft für unser Land gestalten“
Die heute vorliegende Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, die bisher nur mit einer sehr globalen Einschätzung der Situation in Sachsen-Anhalt angemeldet gewesen ist, nämlich, dass in Sachsen-Anhalt mehr oder weniger alles gut ist, verwundert sicher nicht nur uns. Natürlich, so etwas kann man machen, z. B. wenn man meint, dass man am Ende... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 23: Rahmenvertrag zur Finanzierung der Kinderbetreuung zügig abschließen
Bitte seien Sie nicht verwundert, wenn ich eingangs betone, dass es unseres Antrages vielleicht gar nicht bedurft hätte. Bereits im November 2012 fand im Landtag von Sachsen-Anhalt eine öffentliche Anhörung zur Novellierung des KiFöG statt. Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina von der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule Wismar ... Weiterlesen
Matthias Höhn zu TOP 22: STARK III-Förderkriterien entsprechend aktueller Entwicklungen bei der Schulnetzplanung überarbeiten
Ich möchte die Einbringungsrede zu diesem Antrag mit einer Würdigung beginnen. Es ist zweifellos richtig, dass wir durch das Stark-III-Förderprogramm und den Einsatz der damit verbundenen Gelder der Europäischen Union, des Landes bzw. der Kommunen in der jetzt auslaufenden Förderperiode für die Sanierung von Schulgebäuden in Sachsen-Anhalt sehr... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 21: Sicherung der Aufgabenwahrnehmung des Landes im erzieherischen Kinder- und Jugendschutz
Die offiziell verkündete Entscheidung des Ministeriums für Arbeit und Soziales, die institutionelle Förderung der Landesstelle für Kinder- und Jugendschutz zum Jahresende auslaufen zu lassen, sorgte in Sachsen-Anhalt aber auch bundesweit für Aufsehen. Die geplante Übertragung des Jugendmedienschutzes auf einen neuen Träger darf für uns kein Anlass... Weiterlesen