Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Frank Hoffmann zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern in Sachsen-Anhalt
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine bundesweit stattfindende Debatte aufgegriffen, welche die Rolle und Funktion der Industrie- und Handelskammern, das Thema Zwangsmitgliedschaft oder auch die Einräumung von Prüfrechten für Landesrechnungshöfe betrifft. In Bayern wurde dieses Prüfrecht bereits eingeräumt. In Brandenburg haben die... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Landesfinanzverwaltung
Wir sprechen heute über die Umstrukturierung der Finanzverwaltung mit 3.900 Beschäftigten. Die Umstrukturierung wird 25 Stellen einsparen. Der Finanzverwaltung ist zu eigen, dass sie als Einnahmeverwaltung in diesem Land hocheffizient funktioniert, und zwar trotz oder wegen der Strukturreform, die auch sie mitmachen musste. Die... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 09: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
Voranschicken möchte ich, dass wir jede qualitative Verbesserung datenschutzrechtlicher Regelungen begrüßen. Und wir müssen feststellen, dass es in den letzten Jahren große Fortschritte beim Datenschutz in Deutschland gegeben hat. Und das ist vor allem dem hartnäckigen Wirken der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zu verdanken. Nun... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 07: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen
Bündnis 90/Die Grünen haben vor der Sommerpause im letzten Jahr ihr Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen eingebracht. In guter Absicht, erfolgte die Einbringung des Gesetzes jedoch in Verbindung mit der Novellierung der Kommunalverfassung. Wie gleichfalls von der Fraktion DIE LINKE gefordert, sollten in der Kommunalverfassung... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 03: Gesellschaftlichen Zusammenhalt durch mehr Vielfalt in den Medien stärken – Integration und Partizipation sowie interkulturelle Kompetenz im MDR ausbauen
Ich hätte nicht gedacht, dass es so schnell geht, dass ich einer Rede von Herrn Robra wirklich fast zu 100 % zustimmen kann. Das ist bei seiner heutigen Rede der Fall. Insofern ein Kompliment zu Ihrem Redebeitrag, Herr Staatsminister. Ich könnte eigentlich jeden Satz unterschreiben. Das Grundanliegen des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 02: Für eine nachhaltige und multifunktionale Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt
Der Wald, das wissen wir alle, ist ein Ökosystem von größtem multifunktionalem Ausmaß. Zu seiner Bedeutung als Lebensgrundlage für Menschen, Tier und andere Pflanzenfamilien, aber auch als Wasserregulator und Klimafaktor gibt es praktisch keine Alternative. Und da geht es um den Wald hier vor unserer Haustür genauso wie um den Regenwald in... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 01: Freiwerdende Mittel aus der BAföG-Reform vollständig im Bereich der Bildung einsetzen
Eigentlich ist alles gut! Denn das Land hat für den nächsten Haushalt Geld zur Verfügung, mit dem es so - gar nicht rechnen konnte. Denn werden die Weichen im Bund so gestellt wie verlautbart, stehen dem Land ca. 30 Mio.. Euro frei werdende Mittel zur Verfügung. Denn dann übernimmt der Bund die BAföG-Leistungen komplett. Aber eigentlich ist auch... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 22: Interkommunale Zusammenarbeit stärken
Der im Antrag der Koalitionsfraktionen dargestellte Sachverhalt sowie das im Punkt 1 vorgeschlagene Handeln der Regierung in Bezug auf die Klarstellung, dass Nichtbesteuerung der Leistungen zwischen Kommunen grundsätzlich zu keinen bedeutenden Wettbewerbsverzerrungen führt, wird seitens meiner Fraktion ausdrücklich befürwortet. Die interkommunale... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 20: Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDF-Staatsvertrag
Der Anlass, heute über die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beraten, hat den gleichen Hintergrund wie die Debatte hier im Landtag im Jahr 2009. Der Hintergrund ist die sogenannte Causa Brender, also jener Vorgang beim ZDF, der an der Staatsferne zweifeln ließ. Im Jahr 2009 wurde der damalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender vom... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 19: Beförderungspolitik ändern – Beförderungsstau abbauen
Es vergeht keine Landtagssitzung, in der wir uns nicht über Fragen der Personalentwicklung zum Teil mehrmals unterhalten. Das geschieht seit der Einbringung des ersten Personalentwicklungskonzeptes. Über dieses Thema wird stets sehr kontrovers verhandelt. Es geht dabei vor allem um den Umfang des Personalkörpers und um Strukturen. So kontrovers wir... Weiterlesen